Während der Herbstsession hat das Parlament eine Verschärfung der Terrorismus-Strafnorm beschlossen. Diese soll Terroranschläge verhindern. Die Polizei darf Gefährder nun stärker überwachen. Zum Beispiel, indem sie Kontakt-, Rayon- oder Ausreiseverbote erlässt. Auch Hausarrest kann angeordnet werden. Das kann bereits bei blossen Verdachtsfällen geschehen.
Die Verschärfung wird scharf kritisiert: von der Uno, von Rechtsprofessoren, die warnen, das neue Gesetz sei gefährlicher als potenzielle Gefährder, und von einem Referendumskomitee. Bestehend aus der Juso, den Jungen Grünen, den Jungen Grünliberalen und der Piratenpartei sammelt dieses nun 50'000 Unterschriften, um diesen «Frontalangriff auf den Rechtsstaat» zu verhindern.
Levrat kehrte Partei-Linie den Rücken zu
Auch die SP unterstützt das Referendum gegen das neue Terrorgesetz. Mit 332 Ja-Stimmen (bei 3 Nein und 7 Enthaltungen) wurde am Parteitag das dafür notwendige Zweidrittelsmehr erreicht.
Brisant dabei ist: Ausgerechnet die langjährige Leitfigur der Partei hatte das Gesetz im Parlament angenommen. Christian Levrat (50) stimmte im Ständerat für die Verschärfung. «Das war eine Abwägung», erklärt Levrat seinen Entscheid. Natürlich sei es kein Gesetz, das in allen Punkten zufriedenstellend sei. Aber es brauche Massnahmen, um Jugendliche, die sich radikalisieren, enger zu begleiten. «Ich teile einen Teil der Kritik am Gesetz, aber einige Bestimmungen, die es beinhaltet, sind leider dringend nötig», so der ehemalige SP-Boss.
«Levrat darf sich nicht von Menschenrechten verabschieden»
Die Jungen Grünliberalen können dieses Votum nicht nachvollziehen: «Weil wir hoffen, dass sich Christian Levrat nur aus dem Parteipräsidium und nicht auch noch von den Menschenrechten verabschiedet, schenken wir ihm eine Europäische Menschenrechts-Konvention», erklärt Tobias Vögeli (25), Co-Präsident der Jungen Grünliberalen. Diese werde golden gerahmt und in Corona-Zeiten per Post verschickt.
«Die Gesetzesrevision ist absolut willkürlich: Jeder, der politisch aktiv ist, könnte neu als Terrorist abgestempelt werden», sagt Vögeli. Zudem würden Kinderrechte missachtet werden, weil die Polizei bereits 15-Jährige unter Hausarrest stellen könne. «Es gibt kein westliches Land – ausser die USA –, das solche Menschenrechtsverletzungen kennt und diese sogar noch von der Polizei ausführen lässt.»
Noch 79 Tage bleiben dem Komitee, um Unterschriften gegen das Terrorgesetz zu sammeln. Und nach seinem Abtritt im SP-Präsidium hat Christian Levrat nun ja Zeit, sein spezielles Geschenk bewundern zu können.
