Knall im Ständerat: Er ist am Mittwoch nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämienentlastungs-Initiative der SP eingetreten. Das heisst: Er will den Gegenvorschlag überhaupt nicht beraten.
Der Entscheid fiel knapp, mit 22 zu 20 Stimmen. Den Antrag dazu hatte Mitte-Ständerat Benedikt Würth (54, SG) gestellt. Er argumentierte, zuständig für Prämienverbilligungen seien Sache der Kantone – und die nähmen ihre Verantwortung wahr.
Kantone sollen selbst schauen
Er stelle keineswegs infrage, dass die Krankenkassenprämien für immer mehr Haushalte zum Problem würden, betonte Würth. Allerdings wüssten die Kantone am besten, «wie man die Dosierung der individuellen Prämienverbilligung am besten macht».
Auch der Thurgauer Jakob Stark (64, SVP) wehrte sich dagegen, auf die «dirigistische und zentralistische Lösung» einzutreten, die den Kantonen ihren Spielraum nehme. «Die Kantone spüren die Verantwortung und werden sie wahrnehmen.»
Bundesrat sieht Handlungsbedarf
Die Initiative der SP verlangt, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bezahlen muss. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone mehr zur Prämienverbilligung beitragen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest.
Das ist dem Bundesrat zu viel, weshalb er in der Folge einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeitete. Dieser sieht vor, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll.
Der Nationalrat hat den indirekten Gegenentwurf Mitte Juni dieses Jahres in der Gesamtabstimmung deutlich angenommen – und beschlossen, dass weitere zwei Milliarden Franken für zusätzliche Prämienverbilligungen ausgegeben werden sollen.
Zoff in der Mitte-Fraktion
Pikant: Auch die ständerätliche Gesundheitskommission wollte dem Gegenvorschlag des Bundesrats folgen. Demnach sollten die Kantone neu einen Mindestbetrag von 5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Kosten der Krankenpflegeversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Diese neue Vorgabe hätte rund 493 Millionen Franken Mehrkosten für die Kantone zur Folge gehabt.
Für besonderen Ärger sorgte der Ständeratsentscheid in der Mitte-Fraktion, aus deren Mitte – eben von Würth – der Nichteintretensantrag stammt. Die Fraktion sprach in einer Medienmitteilung von «Diskussionsverweigerung». Allerdings hatten sechs ihrer eigenen Ständeräte für Würths Antrag gestimmt. Deutlicher wurde daher der Parteipräsident der Jungen Mitte, Marc Rüdisüli auf Twitter. «Ich bin enttäuscht von unseren Mitte-Ständeräten und Ständerätinnen», schrieb er.
Ganz vom Tisch ist der Gegenvorschlag noch nicht. Definitiv abgelehnt wäre sie erst, wenn auch der Nationalrat nun nicht mehr darauf eintreten würde oder ein Rat die Vorlage ein zweites Mal nicht behandeln möchte. In diesem Fall dürften die Chancen der SP-Volksinitiative an der Urne deutlich steigen. (sf/SDA)