50 Prozent der Stimmbürger wollen am 19. Mai «bestimmt» ein Ja zum neuen Waffenrecht einlegen, 16 Prozent sind «eher für» die Verschärfung. Diese Zweidrittels-Zustimmung zur Umsetzung der EU-Waffen-Richtlinie zeigt die erste Welle der Trendbefragung von GFS.Bern im Auftrag der SRG. Der Fehlerbereich liebt bei plus/minus 2,9 Prozent.
Gegen das neue Waffenrecht sprachen sich bei der Befragung, die zwischen dem 25. März und 4. April bei fast 6000 Personen durchgeführt wurde, nur 33 Prozent aus. Überzeugt vom Referendum gegen die Verschärfung des Waffenrechts sind die SVP-Wähler. Unentschieden hingegen war nur ein Prozent der Befragten.
Junge SVP will jetzt «Schwachsinn entlarven»
Die Meinungen scheinen gemacht. Diese Resultate sind mehr als ein Schuss vor den Bug der Gegner des Waffenrechts. Ihre Reaktionen klingen denn auch entsprechend zerknirscht. So diejenige von Stefan Holenstein (57), Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG): «Wir nehmen die Umfrageergebnisse zur Kenntnis und haben Verständnis für das Schengen-Argument, das offenbar zu greifen beginnt.» Jean-Luc Addor (54), Walliser SVP-Nationalrat und Präsident der Waffenlobby Pro Tell, sagt: «Ich bezweifle sehr, dass es nur ein Prozent der Unentschlossenen gibt. Auf jeden Fall zeigt die Erfahrung, dass es sich lohnt, Kampagnen bis zum Ende durchzuführen.»
Bis zum letzten Schuss kämpfen will auch Benjamin Fischer (28), Präsident der Jungen SVP. «Unsere Wählerschaft haben wir erreicht. Jetzt aber geht es darum, die Schützen und alle anderen Betroffenen zu mobilisieren.» Zudem wolle man den von den Befürwortern aufgezeigten Automatismus – ein Nein zum Waffenrecht bedeute das Ende des Schengen-Dublin-Vertrages – «als den Schwachsinn entlarven, der er ist», so Fischer. Die EU habe nämlich kein Interesse an einer Vertragsauflösung und werde der Schweiz nie einfach den Stecker ziehen, wie jetzt behauptet werde (BLICK berichtete).
Ins gleiche Horn stösst Luca Filippini (50), Präsident des Schweizerischen Schiesssportverbandes: «Wir werden die Mehrheit der Stimmenden davon überzeugen, dass erstens Schengen nicht in Gefahr ist und dass wir zweitens kein nutzloses Waffenrecht brauchen.»
Auch Befürworter bleiben Gewehr bei Fuss
Auf der anderen Seite bleiben die Befürworter des Waffenrechts Gewehr bei Fuss, wie Josef Dittli (FDP, 62), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, betont. Seine Zufriedenheit über den Erfolg der Pro-Kampagne kann er trotzdem nicht verstecken: «Es kann nicht sein, dass wegen ein paar administrativen Anpassungen des Waffenrechts der Verbleib der Schweiz im Schengen-Dublin-Verbund aufs Spiel gesetzt wird. Das wird offensichtlich verstanden.»
Auch die SP, die lieber ein noch schärferes Waffengesetz gehabt hätte, wegen des Schengen-Dublin-Vertrags ihrer Wählerschaft aber ein Ja empfiehlt, zeigt sich erleichtert. «Wir müssen aber bis am 19. Mai für ein Ja kämpfen, denn verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben», so SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (ZH, 50).
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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