In knapp drei Monaten entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten an der Urne über Weg zum «Netto Null»-Ziel 2050. In Flüeli-Ranft, im geografischen Mittelpunkt der Schweiz, haben Befürworterinnen und Befürworter ihre Kampagne für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni gestartet.
Mit dem Slogan «Schützen, was uns wichtig ist» geht die vom Verein Klimaschutz geführte Allianz von rund 200 Verbänden, Organisationen und Firmen in den Abstimmungskampf. Im Zentrum der Kampagne stehen soll etwas Urschweizerisches, wie sie am Donnerstag mitteilte: der Schutz der Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur.
Klimaschäden in Milliardenhöhe
Klimaschäden verursachten in der Schweiz schon heute Kosten in Milliardenhöhe, machen die Befürworterinnen und Befürworter geltend. Der Klimawandel sei in der Schweiz zu sehen und zu spüren, und viele Menschen spürten die Auswirkungen von Klimaschäden direkt.
«Das Schwinden der Gletscher ist ein Weckruf», sagte Kampagnenleiterin Sophie Fürst laut der Mitteilung. Allein im vergangenen Sommer hätten die Schweizer Gletscher mehr als sechs Prozent ihres Eises verloren. Es gelte, die Klimaerwärmung gemeinsam zu stoppen.
Der neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) zeige, dass die Folgen des Klimawandels gravierender seien als bisher angenommen, gab Boris Previšić, Direktor des Instituts der Kulturen der Alpen an der Universität Luzern, zu bedenken. «Er zeigt aber auch, dass wir wissen, was zu tun ist und die Mittel dazu vorhanden sind.»
Klimaseniorinnen kämpfen für Gesetz
An der Kampagne beteiligt sind auch die Klimaseniorinnen. Ältere Menschen spürten die Auswirkungen von Hitze sehr stark, liess sich Co-Präsidentin Rosmarie Wydler-Wälti zitieren. Sie engagiere sich für die Gesundheit der Älteren und «weil wir damit Verantwortung für die Zukunft übernehmen».
Die Befürworterinnen und Befürworter des Klimaschutz-Gesetzes laden zum Mitmachen bei der Kampagne ein: Auf einer Webseite können sie ihr Abstimmungsplakat gestalten und zeigen, was sie mit dem neuen Gesetz besonders dringend schützen möchten. Über 800 Personen hätten bereits ein Abstimmungsplakat generiert, hiess es am Donnerstag.
Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative
Verabschiedet hat dieses das Parlament im Herbst, als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Es setze klare Ziele und führe die Schweiz so schrittweise zur Klimaneutralität. Mit einem Ja übernähmen die Stimmberechtigten die Verantwortung für jetzige und kommende Generationen, schreibt die Befürworter-Allianz.
Zusammen mit dem Gesetz beschloss das Parlament Fördermassnahmen für Innovationen und den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen. Das bringt in den Augen der Befürworter und Befürworterinnen innovative Techniken für den Klimaschutz voran.
Dass der Bund Unternehmen bei der Erstellung von Fahrplänen zur Emissionsreduktion unterstütze, erzeuge Wertschöpfung und stärke die einheimische Wirtschaft, schreibt die Allianz. Und spätestens 2050 ende die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas.
Chance für die Wirtschaft
Fabian Etter, Co-Präsident von Swisscleantech und Mitinitiant des Wirtschaftskomitees, sprach von einer Chance für die Wirtschaft. Das Klimaschutz-Gesetz schaffte Planungssicherheit, und dank der Innovationsförderung und Fahrplänen kämen Unternehmen und Branchen auf dem Weg zu Netto Null schneller voran.
Der Schwyzer Mitte-Ständerat Othmar Reichmuth lobte das neue Gesetz als typischen Schweizer Kompromiss: «Es beinhaltet keine neuen Steuern, dafür klare Ziele, Innovationsförderung und wichtige Investitionen», liess er sich zitieren.
SVP ergriff Referendum
Über das Klimaschutz-Gesetz abgestimmt wird, weil die SVP das Referendum dagegen ergriffen hat. Im Klartext bedeute das neue Gesetz ein Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas, macht sie dazu geltend. Rund 60 Prozent der Hausbesitzerinnen und -besitzer würden gezwungen, in ihre Häuser neue Heizungen einzubauen.
Heizen oder Autofahren werde nur noch mit Strom möglich sein, gibt die SVP zu bedenken. Das werde den Verbrauch an Strom in der Schweiz massiv erhöhen. Sie nennt die Vorlage ein «Stromfresser-Gesetz». (SDA)