Die irreguläre Migration nahm in den letzten Monaten besonders auf der Balkanroute stark zu, wie Karin Keller-Sutters (58) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Im Fokus steht derzeit Serbien. Wie die Justizministerin vor den Medien sagte, habe die Visumspolitik des Balkanstaates zu vermehrter irregulärer Migration geführt. So gelangten etwa Tunesier, Kubaner oder Inder legal leicht per Flugzeug nach Belgrad. Von dort würden sie von Schleppern, meistens Serben, über Ungarn nach Österreich gebracht.
Zur Eindämmung umfasst der Aktionsplan neben migrationspolitischen Massnahmen auf bilateraler und internationaler Ebene auch gemeinsame Grenzpolizei-Massnahmen. So vereinbarten die Bundesrätin und der österreichische Innenminister Gerhard Karner (54) unter anderem zusätzliche grenzüberschreitende Fahndungen und Einsätze zur Bekämpfung von Schleppern. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr sind gemeinsame Patrouillen vorgesehen.
Visumspolitik soll geändert werden
Zuständig für diese Massnahmen sind auf Schweizer Seite die Kantone und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Die Kommunikation stellen Verbindungsoffiziere sicher. Beide Staaten werden die Umsetzung des Aktionsplans bis Ende 2022 prüfen und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorschlagen.
International stehen gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene im Zentrum des Plans. So intervenieren Österreich, die Schweiz, Deutschland, Kroatien und Slowenien bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel einer Änderung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten. Damit wollen sie verhindern, dass eine liberale Visumspolitik die irreguläre Migration auf der Balkanroute anheizt.
Anpassung des Schengen-Systems
Österreich und die Schweiz arbeiten zudem auf eine grundlegende Änderung des europäischen Asyl- und Migrationssystems hin. Und sie wollen das Schengen-System anpassen, um die Sekundärmigration zu verhindern. Sekundärmigration beschreibt das rasche Weiterziehen von Flüchtlingen und Auswanderern von einem in einen anderen Staat. (SDA)