Die SRG-Gegner blasen zum Angriff – einmal mehr. Noch 2018 scheiterten sie mit der «No Billag»-Initiative an der Urne deutlich. Damals wollten sie der SRG die Mittel ganz streichen. Nun will das Komitee aus dem Umfeld der SVP mit der Halbierungs-Initiative die Serafe-Gebühren von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken.
Im Juni teilte Mitinitiant und SVP-Nationalrat Thomas Matter (57) mit, dass die nötigen 100'000 Unterschriften beisammen sind. Nun ist klar: Die Initiative ist zustande gekommen. Am Donnerstag teilte der Bund mit, dass gut 126'000 Unterschriften gültig sind. Damit befasst sich jetzt die Politik mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative oder Halbierungs-Initiative)».
Schweiz habe weltweit höchste geräteunabhängige Gebühren
Als Nächstes muss sich der Bundesrat zur Halbierungs-Initiative äussern. Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Arbeitgeber und Gewerbler würden doppelt zur Kasse gebeten.
Die Halbierungs-Initiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte.
Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71,6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Hingegen lehnte das Stimmvolk im Februar 2022 das Medienpaket mit 55 Prozent ab. Es hätte eine zusätzliche Förderung für verschiedene Medienarten vorgesehen. (SDA)