Für die Region Basel ist es ein Freudentag. Sie besetzt neu die Spitze sowohl des National- als auch des Ständerats. Und sie darf weiter darauf hoffen, mit SP-Mann Beat Jans (59) bald auch einen Bundesrat stellen zu dürfen.
Mit Reden, der Vereidigung der Mitglieder und der Landeshymne ist der Nationalrat am Montag in die neue Amtsperiode 2023 bis 2027 gestartet. Zu seinem neuen Präsidenten wählte der Rat den Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (63).
Zwei sehr gute Resultate erreicht
Der seit 2007 im Nationalrat aktive Elektroingenieur erhielt 180 von 192 gültigen Stimmen und machte damit ein überdurchschnittliches Resultat. Der langjährige Mittelwert bei dieser Wahl liegt bei 155 Stimmen. Nussbaumer folgt als «höchster Schweizer» auf den Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas (43).
Nussbaumer stellte sein Ratspräsidium unter das Motto «Grenzen überschreiten – Horizont erweitern», wie er in einer Kurzrede sagte. Es gelte, auch einmal die scheinbar logische und gefestigte eigene Position infrage zu stellen. «Wer den eigenen gedanklichen Gartenzaun auch mal niedertrampelt, der wird auch in der politischen Diskussion Wege und Lösungen finden, die tragfähig sind.»
Erste Vizepräsidentin des Nationalrates und damit voraussichtlich 2025 höchste Schweizerin ist die Aargauer Freisinnige Maja Riniker (45). Sie wurde mit 177 von 195 gültigen Stimmen gewählt. Neuer zweiter Vizepräsident der grossen Kammer ist der Freiburger Pierre-André Page (63, SVP). Er erhielt 155 von 173 gültigen Stimmen.
Verhältnis zur EU betont
Ebenfalls ein sehr gutes Resultat erreichte SP-Ständerätin Eva Herzog (61). Die Kleine Kammer wählte sie als erste Baslerin zur Ständeratspräsidentin. Mit der Wahl Herzogs besetzt die SP zum zehnten Mal seit 1919 das Ständeratspräsidium. Herzog ist die sechste Frau, die das Amt innehat.
Herzog wurde am Montag mit 44 von 44 gültigen Stimmen zur Ständeratspräsidentin gewählt. Die Zahl der Stimmen der Ständerätinnen und Ständeräte für Herzog ist im langjährigen Vergleich überdurchschnittlich. Der Durchschnitt der Stimmen für die Wahl des Ständeratspräsidiums liegt bei 42,1. Mit 45 Stimmen einstimmig gewählt wurden bis zur Wahl von Eva Herzog vier Ständeratspräsidentinnen und -präsidenten. Zuletzt war dies bei der letzten Präsidentin, Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG), der Fall.
Herzog stellte in ihrer Rede zum Amtsantritt das Verhältnis der Schweiz zur EU und die Berufung auf demokratische Werte ins Zentrum. «Die EU ist zuallererst ein Garant für unsere Grundwerte und für Frieden, also das, was wir auch vertreten», sagte Herzog. «Unsere Beziehungen mit der EU sind gut, aber wir merken bereits heute, dass sie am Erodieren sind.»
Pfister spricht von «Zeit der Umbrüche»
Die konstituierende Sitzung des Nationalrats eröffnet hatte der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (61) als Alterspräsident. In einer «Zeit der Umbrüche» sei es an den Eidgenössischen Räten, dafür zu sorgen, dass auch künftige Generationen die Schweiz «so erleben dürfen wie wir», sagte er in seiner Eröffnungsrede.
Pfister warb für harte, aber faire Auseinandersetzungen im Interesse der Sache. Risse «in den Palisaden der Selbstverständlichkeiten in der Schweiz» stellten nicht nur Herausforderungen dar, sondern auch Chancen.
Zu Wort kommt jeweils in der konstituierenden Sitzung auch das jüngste erstmals in die grosse Kammer gewählte Mitglied, heuer die 26-jährige Berner Winzerin Katja Riem (SVP). Sie brachte eine Rebe mit ans Rednerpult. Wie die Rebe mit den Wurzeln im Boden verankert bleibe, sei es auch die Aufgabe der Parlamentsmitglieder, mit der Bevölkerung, dem Volkswillen, verbunden zu bleiben, sagte sie.
Nach diesen Reden legten die 200 Nationalratsmitglieder den Eid oder das Gelübde ab, die Pflichten des Amts gewissenhaft zu erfüllen. (SDA)