Vier Jahre nach dem Scheitern der Hornkuh-Initiative an der Urne hat sich der Ständerat für die Einführung eines «Hörnerfrankens» entschieden. Er stimmte einer Motion des Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti (67) knapp zu.
Die kleine Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Kommission, die den Vorstoss mit 8 zu 4 Stimmen zur Annahme empfohlen hatte. Es geht darum, dass Landwirtinnen und Landwirte mehr Direktzahlungen erhalten, wenn sie Kühe und andere Tiere nicht enthornen.
Im Rahmen der Hornkuh-Initiative war dieses Anliegen bereits diskutiert worden, fand aber nicht zuletzt deshalb keine Mehrheit, weil es in den Augen vieler als nicht verfassungswürdig eingestuft wurde. Dies sei allerdings eine heikle Interpretation des Ergebnisses, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH) im Namen der Kommissionsminderheit.
Gesetzes- statt Verfassungsänderung
Aus Sicht der Ratsmehrheit wird der Hörnerbeitrag mit der Motion nun auf der richtigen Stufe angesiedelt und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Tierwürde in der Landwirtschaft. Die Enthornung verursache Schmerzen und reduziere das Tierwohl für einen Zweck, über den man streiten könne, argumentierte Bischof.
Ständerat Zanetti wies darauf hin, dass die Mehrheit der Unfälle in der Landwirtschaft im Umgang mit Fahrzeugen oder durch Sturzunfälle von Bäumen geschehe. Es käme deshalb auch niemandem in den Sinn, alle Direktzahlungen für Hochstamm-Bäume zu streichen.
Sorge ums Tierwohl
Eine Minderheit lehnte die Motion unter anderem mit dem Argument der höheren Unfallgefahr für Mensch und Tier ab, wenn die Kühe behornt blieben. Horntragende Kühe würden dann vermehrt im Anbindestall gehalten, was eine Einschränkung des Tierwohls bedeuten würde, bemerkte Mitte-Ständerat Peter Hegglin (61) aus Zug. Es bleibe ja weiterhin möglich, den Kühen die Hörner zu belassen. «Ich habe aber Mühe damit, wenn man dafür noch Geld gibt.»
Der Bundesrat wolle das Resultat der Volksabstimmung zur Hornkuh-Initiative akzeptieren, warb Landwirtschaftsminister Guy Parmelin (62) für einen Verzicht auf den «Hörnerfranken». Immerhin hätten auch zwanzig Kantone die Vorlage abgelehnt, gab er der Kantonskammer zu bedenken.
Capaul freuts
Das Stimmvolk hatte die Hornkuh-Initiative Ende November 2018 mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Einzelinitiant Armin Capaul (71), ein Kleinbauer aus dem Berner Jura, war damit ein Achtungserfolg gelungen. Er gelobte nach der Niederlage an der Urne, weiter für sein Anliegen zu kämpfen. Er könnte über Umwege nun doch noch zum Ziel kommen. Als nächstes kommt das Geschäft in den Nationalrat. (SDA/lha)