Cédric Wermuth (35) ist von der FDP völlig überrascht. «Normalerweise spricht sich der Freisinn bei jeder Gelegenheit für den freien Markt aus und bekämpft jeden Eingriff des Staats», sagt der SP-Co-Präsident. In der Corona-Krise aber ist alles anders: Angesichts knapper Impfstoffe rief die FDP dieser Tage nach einer staatlichen Produktion. «Wir freuen uns natürlich sehr über diesen Kurswechseln, falls er denn mehr als Polittheater ist», sagt Wermuth.
Der Bund habe eine eigene Produktionslinie für den Moderna-Impfstoff bei Lonza ausgeschlagen – es fehle eine gesetzliche Grundlage, berichtete der «Tages-Anzeiger». Für die FDP war die Nachricht ein «Donnerschlag»; der Entscheid «unverständlich und skandalös». Der Bundesrat habe von Lonza nie ein solches Angebot erhalten, entgegnete Gesundheitsminister Alain Berset (48) am Freitag. Die FDP aber will es genau wissen und schliesst sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nicht aus.
«Staat sollte nicht länger von Monopolisten abhängig sein»
Diese Chance will sich Wermuth nicht entgehen lassen – und die FDP beim Wort nehmen. Am Dienstag will er in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats nochmals eine Änderung des Covid-19-Gesetzes beantragen, das vom Parlament in der laufenden Frühlingssession noch immer beraten wird.
Der Antrag soll ermöglichen, dass sich der Bund «am Aufbau oder der Sicherung von inländischen Produktionskapazitäten für Medikamente, Tests, Behandlungen oder Impfstoffe beteiligen oder sie mittels direkter, finanzieller Unterstützung fördern» kann. Bereits am Montag will SP-Ständerat Roberto Zanetti (66) einen gleichlautenden Antrag in der WAK des Ständerats einreichen.
Angesichts der derzeitigen Impfstoff-Knappheit könne dies durchaus Sinn ergeben. «Die Pandemie zeigt hier einen gewissen Handlungsbedarf auf, sagt Wermuth. Der Staat sollte zumindest die Möglichkeit haben, Investitionen zu tätigen. «Er sollte gerade in solchen Krisenzeiten nicht länger derart von Monopolisten abhängig sein.» Dabei geht es dem SP-Nationalrat nicht einzig um den Corona-Impfstoff, sondern beispielsweise auch um immer mehr schwer erhältliche Medikamente.
FDP mit Slalomkurs
Mit Hilfe der FDP hätte ein solcher Antrag gute Chancen auf Erfolg. Nur: Der Freisinn scheint mittlerweile Angst vor dem eigenen Mut bekommen zu haben. Am Freitagabend relativierte die Partei ihre eigene Position vom Vortag. Das Ziel sei keine staatliche Impfstoffproduktion, «sondern eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Schweizer Pharmaindustrie, damit ein allfälliger künftiger Bedarf in dieser Krise rasch gedeckt werden könnte». Man wolle aber «weiterhin den Druck hochhalten», damit mehr zur «Affäre Lonza» bekanntwerde.
«Ich bin gespannt, wie sich die FDP verhalten wird», so Wermuth. Sollte die Partei ihren Kurs bereits wieder geändert haben, dürfte es für den Antrag schwierig werden. Nach ihrer scharfen Kritik müsste die FDP eine solche Kehrtwende allerdings gut begründen.
