11,25 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahre für die Entwicklungshilfe ausgeben. Das wären 0,41 Prozent des Bruttoinlandprodukts, wenn man die Asylkosten abzieht.
Das ist mehr als bisher, aber weniger als vom Parlament verlangt. Oder umgerechnet rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner. Aussenminister Cassis sprach von einem «wichtigen Moment». Es gehe um die Verwendung von viel Steuergeldern. Diese würden aber auch viel bewegen.
Der Bundesrat will sich mehr konzentrieren: Statt in 46 will er nur noch in 35 Ländern Entwicklungshilfe leisten. Konkret hat Aussenminister Ignazio Cassis (58) vier Schwerpunktregionen identifiziert: Nordafrika und den Mittleren Osten, Subsahara-Afrika, Zentral-, Süd- und Südostasien sowie Osteuropa.
Humanitäre Hilfe überall möglich
Vom Ausstieg betroffen sind Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Swasiland, Lesotho, Malawi, die Mongolei, Pakistan und Aserbaidschan. Die Analysen zeigten, dass die Schweiz in anderen Regionen mehr bewirken könne, begründet der Bundesrat den Schritt.
Dennoch wird die Schweiz weiterhin überall humanitäre Hilfe leisten nach einer Katastrophe. Auch die Friedensförderung sowie die Umsetzung weltweiter Programme beispielsweise über NGOs seien vom Abbau nicht tangiert, sagte Cassis.
Vier thematische Schwerpunkte
Auch thematisch werden neu Schwerpunkte gesetzt: Die Schweiz will für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor Ort, die Verminderung der Ursachen irregulärer Migration und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit engagieren.
Ein weiterer Fokus wird auf die Eindämmung des Klimawandels und die
Anpassung an dessen Folgen gesetzt: Hierfür erhöht der Bundesrat den Kredit von 300 auf 400 Millionen Franken.
Das Geld dürfte die Parlamentsdebatte rund um die Entwicklungshilfe prägen. Die Frage, wie viel Geld die Schweiz insgesamt für die Entwicklungshilfe ausgeben sollte, ist Jahr für Jahr eines der Topthemen während der Budgetberatungen. Zusätzlich kann das Parlament nun über die fünf Rahmenkredite für die kommenden vier Jahre entscheiden. (sf/SDA)