Das EU-Rahmenabkommen ist in der Corona-Krise weit nach hinten gerückt auf der Prioritätenliste. Das Abkommen werde «vielleicht im Herbst oder Anfang 2021 wieder ein Thema», so FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59).
Doch mit der Verzögerung beim Rahmenabkommen steht auch die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon auf wackligen Füssen. Trotzdem spurt SVP-Wirschaftsminister Guy Parmelin (60) bereits vor: Laut BLICK-Informationen beantragt er heute Mittwoch im Bundesrat einen Kredit von 6,24 Milliarden Franken für das Horizon-Paket von 2021 bis 2027.
Hauptsächlich für Horizon Europe
Konkret sind vorerst 5,43 Milliarden Franken für Horizon-Pflichtbeiträge budgetiert. Hauptsächlich für das neunte EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe sowie für das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Programm), die internationale Forschungsinfrastruktur (Iter) im Bereich Kernfusion und ein neues Digitales Europa Programm.
695 Millionen Franken verlangt er zudem als Reserve für allfällige höher ausfallende Pflichtbeiträge und 117 Millionen Franken für nationale Begleitmassnahmen.
EU-Forschung für Klimaschutz
Parmelin hebt die Bedeutung der Forschungsprogramme hervor. Insbesondere Horizon Europe sei auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet. 35 Prozent von dessen Budget will die EU demnach «zur Verwirklichung von Klimazielen einsetzen».
Für den Fall, dass es mit der Horizon-Teilnahme doch nicht klappt, ist bereits vorgesorgt. Dann sollen die Mittel zur Direktfinanzierung einzelner Forschungsprojekte verwendet werden.