Das Timing hat Symbolkraft: Pünktlich zum Valentinstag macht das Parlament bei der «Ehe für alle» vorwärts. Über fünf Jahre dümpelte der Vorstoss der Grünliberalen dazu im Parlament schon vor sich hin. Nun hat die Rechtskommission des Nationalrats einen Gesetzesentwurf dazu verabschiedet.
Die Schwulenorganisation Pink Cross jubelt. Denn die Kommission hat sich dazu durchgerungen, zwei Varianten prüfen zu lassen. Einerseits die «Ehe für alle» ohne Anpassungen beim Fortpflanzungsrecht. Andererseits aber auch eine mutigere Lösung, bei der auch gleich die Samenspende für lesbische Paare erlaubt werden soll. Für den mutigeren Schritt hatten die Lesben- und Schwulenorganisationen gekämpft.
Keine Verfassungsänderung nötig
Nur eine ganz knappe Mehrheit der Rechtskommission bevorzugt die erste Variante. Ein Ergebnis, von dem man «sehr positiv überrascht» sei, sagt Roman Heggli, Geschäftsführer von Pink Cross. «Die Kommission hat gemerkt, dass eine Vorlage zur ‹Ehe für alle› konsequent sein muss. Es braucht die gleichen Rechte für alle – in allen Belangen!»
Dass auch die Variante mit der Samenspende in die Vernehmlassung geht, dafür dürfte ein Rechtsgutachten den Ausschlag gegeben haben, das Pink Cross und andere Organisationen anfertigen liessen.
Das Gutachten kommt nämlich zum Schluss, dass eine Gesetzesänderung ausreicht, um die Samenspende auch für lesbische Paare zu legalisieren. Eine Änderung der Verfassung ist, entgegen bisherigen Annahmen, aber nicht nötig.
«Haben Mehrheit der Bevölkerung hinter uns»
Damit fiel ein entscheidendes Argument gegen eine Vorlage inklusive Samenspende-Legalisierung weg. Allerdings kam ein neues Gegenargument auf: Es sei ungerecht, wenn nur Lesben die Samenspende erlaubt werde, schwule Ehepaare aber weiterhin keine Kinder haben dürfen. Denn die Leihmutterschaft, das ist unbestritten, bleibt weiterhin verboten.
Eine Mehrheit der Kommission befürchtete auch, dass die Vorlage überladen und damit als Ganzes gefährdet sei, wenn man auch das Fortpflanzungsrecht miteinbezieht. Eine Meinung, die Heggli nicht teilt: «Ich bin überzeugt, dass wir auch in dieser Frage eine Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben. Regenbogenfamilien sind schliesslich heute schon eine Realität.»
Eingetragene Partnerschaft soll abgeschafft werden
Unabhängig davon, ob die Samenspende legalisiert wird oder nicht, sieht der «Ehe für alle»-Entwurf vor, dass mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare dafür die eingetragene Partnerschaft wieder abgeschafft wird.
Paare, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, können diesen Status behalten – sollen aber auch die Möglichkeit bekommen, die Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln.