Grüne und SVP-ler reichen viele Vorstösse ein, sind aber selten erfolgreich

94 Prozent ihrer Forderungen fallen durch

Mietzinsexplosion stoppen. Russische Spione konsequent ausweisen. Ukrainern mit Schutzstatus S den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Das sind drei Forderungen, die Nationalrätinnen und Ständeräte oder auch parlamentarische Kommissionen oder Fraktionen in den letzten Wochen ins Parlament eingebracht haben.

344 Motionen sind im laufenden Jahr in National- und Ständerat eingereicht worden. Eine Motion ist eines der stärksten Mittel, das den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Verfügung steht, um eine Gesetzesänderung anstossen. Nehmen beide Räte diese an, muss der Bundesrat die Änderung umsetzen.

Wer hat am häufigsten auf dieses Instrument zurückgegriffen? Wer gar nie? SRF hat dies mit Blick auf die zu Ende gehende Legislatur unter die Lupe genommen. Die spannendsten Erkenntnisse in vier Punkten.

45 Motionen hat Grünen-Nationalrätin Meret Schneider (31) seit ihrer Wahl 2019 eingereicht. Damit ist sie einsame Spitze im Parlament. Im Schnitt fast jeden Monat brachte sie eine neue Forderung ein. Schneider räumt im SRF ein, dass es ihr manchmal vor allem darum gehe, Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu bekommen. Mehrheitsfähig sind ihre Forderungen nämlich selten. Von den 18 Motionen, die das Parlament bereits behandelt hat, wurden nur zwei angenommen.

Auf Platz zwei der fleissigsten Motionäre folgt SVP-Präsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa (48) mit 31 Vorstössen – wobei keiner davon von Erfolg gekrönt war. Auf Platz 3 sein Partei- und Kantonskollege Lorenzo Quadri (48). Auffällig ist, dass sich unter den Top 20 nur eine einzige SP-Vertreterin und ein FDP-Vertreter findet. In diesen Parteien scheint das Instrument Motion weniger beliebt.

Eine deutlich höhere Erfolgsquote als die Grüne Meret Schneider kann der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller (38) vorweisen. Er hat seit seiner Wiederwahl 2019 18 Motionen eingereicht. Von den 11, die bereits behandelt wurden, waren 8 erfolgreich. Damit hat er die meisten Motionen im Parlament durchgebracht. Der Zürcher FPD-Nationalrat Andri Silberschmidt (29) schafft es mit 6 erfolgreichen Motionen (von 8 eingereichten und behandelten) auf Platz zwei – zusammen mit der Basler SP-Ständerätin Eva Herzog (61), die insgesamt 11 Motionen eingereicht hat.

Ständerätinnen und Ständeräte reichen in der Tendenz weniger Vorstösse ein, darum sind sie – wie die Zahlen zeigen – häufiger mehrheitsfähig.

Vergleicht man die Fraktionen und ihre Erfolgsquote, stechen ebenfalls die Freisinnigen oben aus. 32 Prozent der von ihnen eingereichten und schon behandelten Motionen holten eine Mehrheit. Bei der Mitte sind es 23 Prozent, bei der SP immerhin noch 14 Prozent. Zu den Schlusslichtern gehören die GLP mit einer Quote von 7 Prozent. Die Grünen und die SVP schaffen es sogar nur auf 6 Prozent – oder anders gesagt: 94 Prozent ihrer Motionen fallen durch. Den Staat, und damit die Steuerzahlenden, kosten all die gescheiterten und oft von Anfang an zum Scheitern verurteilten Vorstösse Millionen.

Markus Ritter (56), St. Galler Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbands, gilt als einer der einflussreichsten Parlamentarier im Bundeshaus. Doch eingereicht hat er in den letzten vier Jahren keine einzige Motion. Er begründet das im SRF damit, dass er die Vorstösse oft für «Schaumschlägerei» halte. Lieber suche er in den Kommissionen, die jedes Geschäft vorberaten, nach Mehrheiten. Das sei zwar mühseliger und geschehe von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Doch Ritter ist überzeugt, dass es erfolgversprechender und effektiver sei. (lha)