Der Wirbel um Vetterliwirtschafts-Vorwürfe und hohe Abgangsentschädigungen im Zürcher Schulwesen haben Konsequenzen. Nun will FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger (68) eingreifen. Der Vorsteher des Schuldepartements möchte die Zürcher Schulbehörden reformieren. «Die Strukturen sind unbefriedigend, um nicht zu sagen unhaltbar», sagt er im Interview mit der «NZZ». Er kündigt tiefere Abgangsentschädigungen für Schulpräsidenten und eine Überprüfung der komplizierten Organisation an.
Die Empörung ist gross. Roberto Rodriguez (55) sollte für seinen Rücktritt als Schulpräsident eine Mega-Abfindung von 650'000 Franken kassieren. Dabei liegt seit Jahren eine Motion auf dem Tisch des Zürcher Stadtrats, die eine Kürzung vorsieht.
Rodriguez wurde ausgerechnet von jenem Gremium zum Schulleiter gewählt, dem er als Schulpräsident selber vorstand. Die Kritik blieb nicht ohne Folgen: Wegen der vielen Rückmeldungen sei es ihm unmöglich, die Funktion als Schulleiter im Sekundarschulhaus Falletsche anzutreten, teilte der Sozialdemokrat am Mittwoch gegenüber Blick mit. Seine Partei begrüsste diesen Entscheid, wie sie kurz darauf mitteilte.
«Abfindungen sind viel zu hoch»
In erster Linie sorgte die gewaltige Abfindung für rote Köpfe. Gerade auch in den eigenen Reihen. «Die Abfindung ist natürlich viel zu hoch – hier gibt es grossen Handlungsbedarf. Wir sind bereits dran, solche Abfindungen zu kürzen», sagt der Zürcher SP-Co-Präsident Oliver Heimgartner zu Blick.
Mit dem Verzicht von Rodriguez ist die Sache für Stadtrat Leutenegger aber nicht erledigt. Der Freisinnige spricht sich für eine Verschlankung der komplizierten Strukturen im Stadtzürcher Schulwesen aus. Ab 2022 führten die vielköpfigen Kreisschulbehörden keine Mitarbeiterbeurteilungen in den Schulhäusern mehr durch. Dadurch falle einer ihrer zentralen Aufgabenbereiche weg. Auch deshalb sei das Schuldepartement daran, eine Gesamtreorganisation zu prüfen.
Auch die seit langem umstrittenen Abgangsentschädigungen werden nochmals unter die Lupe genommen. Der Stadtrat will sie auf Druck des Parlaments anpassen: Statt 3,5 Jahresgehälter könnte ein Schulpräsident wie Rodriguez bei freiwilligem Abgang noch 2,5 Jahreslöhne einstreichen. «Der Gesamtstadtrat hat sich nun für diese Anpassung ausgesprochen. Immerhin», kommentiert Leutenegger. «Die Verordnung kommt ins Parlament. Dort kann es zu weiteren Anpassungen kommen.»