Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) hütet die Bundeskasse – und knausert. Das ist ihr Job. Bei diesem Abgang im eigenen Reich, muss die Schatzmeisterin aber tief in die Tasche greifen: Keller-Sutter sei zusammen mit Christian Bock (55) zum Schluss gekommen, dass er nicht mehr länger Zollchef sein kann und trennt sich im gegenseitigen Einvernehmen. Bock stand in der Kritik, war auch beim Personal unbeliebt.
Das Finanzdepartement (EFD) stellt ihn mit einem goldenen Fallschirm raus – aber vorerst nicht einmal vor die Tür: Zwei Monate lang steht er dem Departement noch für Sonderaufgaben zur Verfügung. Dann läuft eine dreimonatige Kündigungsfrist – ebenfalls bei vollem Lohn. Danach darf sich Bock noch über eine Abgangsentschädigung von zwölf Monatslöhnen freuen, wie Sprecher Pascal Hollenstein gegenüber Blick bestätigt. Zuvor hatte «20 Minuten» darüber berichtet.
Bis zu 330'000 Franken
Geregelt sei die Abgangsentschädigung in der Personalverordnung des Bundes, erklärt das EFD. «Daran halten wir uns», so Hollenstein. Bock stand in Lohnklasse 37. Gemäss der Lohntabelle des Bundes liegt der Bruttolohn des ehemaligen Zollchefs bei 310'512 bis 330'780 Franken. Dazu kommen allfällige Zulagen. Darben muss er also nicht.
Die hohe Abgangsentschädigung stösst bei Politikerinnen von links bis rechts auf Kritik. «Es geht nicht, dass Beamte, die schon einen sicheren und gutbezahlten Job haben, auch noch einen goldenen Fallschirm bekommen», sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher (39). «Angestellte des Bundes sollte man wie alle anderen behandeln», fordert sie.
Versuche, diese goldenen Fallschirme zu streichen, gab es schon viele. Erst kürzlich hat sich die zuständige Kommission des Ständerats gegen ein Verbot gewehrt. Dass man ohne Fallschirm als Arbeitgeber nicht attraktiv ist, glaubt Bircher nicht. «Jobs beim Bund sind bereits privilegiert. Da braucht es keine zusätzlichen Anreize.» Bircher will nun weiter kämpfen. «Wir resignieren nicht.»
«Eine Frechheit»
Auch die Linke ist alles andere als begeistert. «Abgangsentschädigungen an Angehörige des obersten Kaders sind unangebracht und angesichts der Kürzungen beim restlichen Personal eine Frechheit», schreibt SP-Nationalrätin Samira Marti (29) auf Twitter.
Klar ist aber auch: Solche Abfindungen sind in der Privatwirtschaft üblich. Sie können teure Rechtsstreitigkeiten ersparen. Doch wenn der Steuerzahler diese finanzieren muss, während der Bund spart, sind sie störend. Schon beim Abgang des einstigen Asylchefs Alard du Bois-Reymond und dem von Jürg Marti als Statistikchef sorgte der goldene Fallschirm für Kritik. (bro/dba)