Tesla-Gründer Elon Musk (51) sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Auf Twitter regte der reichste Mann der Welt einen Friedensplan für die Ukraine an, der auf einer Wiederholung der Scheinreferenden, einem Verbleib der Krim in Russland und der militärischen Neutralität der Ukraine basiert.
Er führte gar eine Umfrage durch: Twitter-User konnten entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind, dass die Menschen im Donbass und auf der Krim entscheiden, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören wollen.
Selenski kontert – Bäumle gibt Support
Musk wurde dafür harsch kritisiert – er schlage de facto vor, dass sich die Ukraine Russland unterwerfen solle, so der Vorwurf. Sogar der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) reagierte – mit einer Gegenumfrage: «Welchen Elon Musk mögt ihr lieber? Den, der auf der Seite der Ukraine steht oder den, der auf der Seite Russlands steht?», twitterte er.
Doch Musk erhielt auch Zuspruch, und zwar aus der Schweiz. GLP-Nationalrat Martin Bäumle (58) antwortete ihm: «Lieber Elon, du hast in grossen Teilen recht. Wir brauchen eine faire und schnelle Lösung.» «Aber auch Putin muss einen Kompromiss akzeptieren. Lass uns reden und den Krieg beenden. Beste Grüsse, Martin Bäumle, Mitglied des Schweizer Parlaments.»
Auch Bäumle muss dafür Kritik einstecken. «Cringelord Bäumle», schreibt der Satiriker Patrick «Karpi» Karpiczenko in Anspielung auf das Jugendwort «cringe» für peinlich. Anderen Usern geht es eher um Inhaltliches: Es könne keine Kompromisse geben beim Völkerrecht, meinen sie.
«Es muss verhandelt werden»
Bäumle hat – das ist nichts Neues – eine andere Haltung zum Krieg in der Ukraine als die Mehrheit im Parlament, in der Schweiz, wahrscheinlich in weiten Teilen des Westens. Was unter anderem damit zu tun hat, dass seine Frau Yuliya aus der Ukraine stammt. Schon im Sommer hatte er gefordert, dass «auch die Ukraine Russland entgegenkommen muss», um einen Frieden zu erreichen.
Und daran hält er fest: «Ob wir es hören wollen oder nicht – es muss verhandelt werden.» Das bedeute jedoch nicht, dass man das kriminelle Vorgehen von Putin nicht adressieren und verfolgen könne. Doch: «Musk hat recht», sagt Bäumle zu Blick. Die Ukraine sollte die bewaffnete Neutralität wählen. Und was den Statuts der Krim anbelangt, plädiert auch Bäumle für eine Abstimmung unter strenger internationaler Kontrolle.
Der Westen sei naiv
«Musk ist kein Putin-Verehrer – so wie ich auch nicht», verteidigt der ehemalige GLP-Präsident den Tesla-Chef. Sie beiden wollten nichts anderes, als ein Ende dieses blutigen Krieges. Doch die westlichen Vorstellungen davon, wie das passieren soll, seien «naiv»: Es werde keine bedingungslose Kapitulation Russlands geben, der Ukraine werde es auch kaum gelingen, alle Gebiete zurückzuerobern. Und Putin werde nicht einfach verschwinden, so der Zürcher Nationalrat. «Die Haltung des Westens bedeutet, dass man zuschaut, wie die Ukraine und Russland ausbluten, bis sie nicht mehr können.»
Dass dieser grauenvolle Krieg nicht beendet werde, liege dran, dass die USA daran kein Interesse hätten: «Denn so können sie den Ukrainern und vielen anderen Staaten Waffen verkaufen – und Europa unter anderem von ihrem wenig ökologischen Flüssiggas abhängig machen.»
Kritik an Selenski
Einen Seitenhieb teilt Bäumle an den ukrainischen Präsidenten aus: «Dass Selenski jetzt dermassen auf Musk einprügelt, ist ein starkes Stück. Ohne ihn hätte er zu Beginn des Krieges wohl kein Internet mehr gehabt.» In der Tat hat Musk der Ukraine 15'000 Sets seines Starlink-Satellitennetzwerkes geliefert – und so der Bevölkerung Zugang zu Informationen gesichert, nachdem Russland die Internetverbindung gekappt hatte. Auch der militärische Erfolg dürfte teilweise auf Musk zurückzuführen sein: Die Truppen nutzen Starlink unter anderem für die Koordination von Drohnen.
