Was darüber steht, ist machmal nicht gerade das, was drinnen ist: So sei es jetzt bei der CVP-Motion mit dem klingenden Namen «Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen».
«Das ist eine Veräppelung der Bevölkerung, eine bodenlose Frechheit, das Ansinnen so zu betiteln», ärgert sich Pascal Vuichard, Vize-Präsident der Grünliberalen Partei.
GLP-Vize: «Hätte verstanden, wenn es von der FDP oder SVP gekommen wäre»
Deshalb hat er einen offenen Brief an den Ständerat verschickt. Die kleine Kammer des Parlaments behandelt die Motion von CVP-Nationalrat Fabio Regazzi am Mittwoch. «Die Autolobby rund um Nationalrat Regazzi, unterstützt von Auto-Lobbyist Rieder (CVP) im Ständerat, möchte die beschlossenen Ziele der Energiestrategie 2050 schon wieder torpedieren», sagt Vuichard.
«Regazzi möchte mit seiner gut klingenden Motion die mehrfache Gewichtung von besonders emissionsarmen Fahrzeugen für Auto-Importeure wieder einführen – mit grossen Folgen für unseren CO2-Ausstoss und unser Klima!» Sprich: Als «Ausgleich» für ein umweltfreundliches Auto könnten Importeure SUVs und dergleichen ins Land holen.
Er hätte verstanden, wenn diese Gesetzesänderung «von der FDP oder der SVP gekommen wäre», führt Vuichard aus. «Aber ausgerechnet die CVP, deren Bundesrätin Doris Leutard vor gut zwei Monaten die Bevölkerung von der Energiestrategie 2050 überzeugt hat, macht mit solchen harmlos getarnten Gesetzen die CO2-Strategie zunichte und will Dreckschleudern ins Land holen!»
Die Autoimporteure könnten bei Annahme der Motion – die notabene vom Nationalrat durchgewinkt wurde, der Bundesrat und die vorberatende Kommission aber zur Ablehnung empfiehlt – «neu für jedes Elektroauto mehrere Dreckschleudern importieren, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte», heisst es im Brief, den alle Kantonsvertreter von der GLP erhalten haben.
Blick.ch hat bisher erfolglos versucht, Nationalrat Regazzi für eine Stellungnahme zu kontaktieren. (vfc)