Angesichts des Kriegs in der Ukraine regiert die Schweizer Regierung mit der Schaffung einer neuen Sicherheits-Behörde. Der Krieg zeige, wie in heutigen Konflikten neben militärischen Mitteln auch solche der hybriden Kriegsführung eingesetzt würden, teilte der Bundesrat mit. Diese reichen von Desinformation und Beeinflussung sowie Cyberangriffen über Druckausübung und Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen. Darum will der Bundesrat den zivilen Bereich im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit einem neuen Staatssekretariat für Sicherheit stärken.
Das neue Staatsekretariat soll die Sicherheitslage auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsam mit dem Nachrichtendienst, dem Bundesamt für Polizei, sowie den zuständigen Stellen des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) analysieren. Die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Departementen sowie zwischen Bund und Kantonen bleibt unverändert.
Auch neues Cyber-Amt geplant
Das neue Staatssekretariat wird direkt Bundesrätin Viola Amherd (60), der Chefin VBS, unterstellt. Daneben wird Amherds Behörde zusätzlich auch noch ein Cyber-Bundesamt erhalten. Wie Blick berichtete, soll das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) per 1. Januar 2024 in ein Bundesamt umgewandelt und aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter (59) ins VBS überführt werden. Davon betroffen sind rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Aufwertung zum Bundesamt soll in der Regierung unbestritten gewesen sein. Jedoch gab es Diskussionen darüber, in welches Departement die neue Einheit kommen soll. Amherd konnte eine Mehrheit überzeugen, dass das neue Bundesamt sich bei ihr gut mache.
Das VBS wird Finanzen und Personal innerhalb des Departements kompensieren, kündigt der Bundesrat an. (sie)
