FDP-Chefin Petra Gössi (45) will vom Bundesrat rasch wissen, wie es ab März mit dem Corona-Regime weitergeht. «Ein solches klares Ausstiegsszenario muss anhand konkreter Indikatoren wie den Fallzahlen, Auslastung der Spitäler, etc. festgemacht werden, damit alle betroffenen Akteuren endlich mehr Planungssicherheit erhalten», machte Gössi im BLICK schon letzte Woche klar.
SP-Bundesrat Alain Berset (48) hingegen blieb nach der letzten Bundesratssitzung vage. All den geschlossenen Restaurants und Läden jetzt schon eine Perspektive zu geben, wie es im März weitergehen soll, sei nicht möglich, meinte er mit Verweis auf die unsichere Entwicklung wegen der Virusmutationen. «Wir wollen nichts versprechen, das wir nicht halten können», so Berset. Der Bundesrat will erst an seiner nächsten Sitzung am 17. Februar das weitere Vorgehen beschliessen.
Gewerbler bangen um Existenz
Viele Gewerbler bangen um ihre Existenz. Der Gewerbeverband macht deshalb Druck auf den Bundesrat, endlich einen Lockerungsplan auf den Tisch zu bringen. Für Gewerbeverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi (58) ist klar: «Die Lockdown-Strategie ist gescheitert.» Der Schaden des Lockdowns sei klar ersichtlich, der Nutzen hingegen nicht. Seine Schlussfolgerung daraus: «Wir fordern die Beendigung des Lockdowns auf den 1. März.»
Allerdings nicht blindlings, wie die Gewerbevertreter an ihrer Medienkonferenz vom Dienstag betonen. Sondern: «Anstelle der gescheiterten Lockdown-Strategie erwarten wir vom Bundesrat eine Exitstrategie», so Regazzi. «Mit der Logik des gezielten Schutzes und den damit verbundenen Massnahmen – Impfungen, Testungen und Contact Tracing – kann die Wirtschaftsfreiheit wieder gewährleistet werden und der gesellschaftliche Austausch kann sich wieder schrittweise normalisieren.» Die Wirtschaft habe Schutzkonzepte, welche Hygiene- und Distanzmassnahmen beinhalten würden. Diese Konzepte würden flächendeckend eingesetzt und hätten sich bewährt.
«Die Lage ist düster und wir benötigen dringend eine Perspektive», macht Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (62) klar. Das Unverständnis für die Massnahmen wachse. Der Bundesrat richte sich nach dem schlimmstmöglichen Szenario, kritisiert er. «Trotz stagnierender oder leicht sinkender Zahlen werden offenbar nach dem Vorbild des Auslands unverhältnismässige Massnahmen eingeführt.»
Mit flankierenden Massnahmen öffnen
Auch für Werner Scherrer, den Präsidenten des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich, ist Warten keine Option. «Es ist 5 vor 12», warnt er. Mit flankierenden Massnahmen könnten die KMU wieder öffnen und das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Er macht auch gleich konkrete Beispiele: Ein Terrassen- und Outdoorbetriebe für Restaurants etwa. Oder: «Im Detailhandel könnten die Unternehmen und Kundschaft von einer möglichst grosszügigen Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten profitieren.» Auch neue Verkaufsformen wie ein «Privat-Shopping» seien denkbar. «Wer einkaufen will vereinbart einen Termin während der erlaubten Öffnungszeiten.»
Scherrer plädiert zudem für eine rasche und möglichst einfache Umsetzung des Härtefallregimes. Zudem möchte er weitere Lücken schliessen: «Teilgeschlossene Betriebe sollen als geschlossen gelten.»
