Die Corona-Entwicklung ist kritisch. Die Fallzahlen und Spitaleinweisungen steigen deutlich an – und nun kommt mit der Omikron-Variante auch noch ein «neuer Akteur» ins Spiel, wie BAG-Mann Patrick Mathys am Montag an einer Medienkonferenz sagte.
Das sorgt auch beim Bundesrat für Verunsicherung. Und die Kantone drängen die Landesregierung längst, die Corona-Massnahmen schweizweit zu verschärfen. Jetzt will der Bundesrat offenbar tatsächlich handeln. Er wartet nicht die ordentliche Sitzung vom Freitag ab, sondern trifft sich schon am Dienstagnachmittag zur Krisensitzung, wie die Bundeskanzlei einen Bericht des «Tagesanzeigers» bestätigt.
Nationale Massnahmen verschärfen
Zum Inhalt sagt die Bundeskanzlei aber nichts. Im Zentrum steht offenbar, ob und welche Massnahmen es nun auf nationaler Ebene braucht. In den Kantonen gibt es nämlich bereits wieder einen Flickenteppich. Gesundheitsminister Alain Berset (49) will seinen Gspänli dem Vernehmen nach verschiedene einzelne Massnahmen unterbreiten. Dazu gehört etwa eine Beschränkung privater Treffen – statt wie bisher 30 sollen es nur noch 10 Personen sein. Das Weihnachtsfest dürfte also nur in kleinem Rahmen gefeiert werden.
Ein weiterer Vorschlag ist eine kürzere Gültigkeit von PCR-Tests und Antigens-Schnelltest. Diese wären nur noch 48 beziehungsweise 24 Stunden gültig, um als Ungeimpfter etwa ein Restaurant besuchen zu können.
Gemäss Blick-Informationen dürfte auch die Ausweitung der Maskenpflicht, etwa an Veranstaltungen oder in Innenräumen ein Thema sein. Auch Ersatzmassnahmen, wenn die Maskenpflicht nicht möglich ist, sind ein Thema. Zudem könnte die Zertifikatspflicht allenfalls auf kleinere Veranstaltungen ausgeweitet werden. Die 2G-Regel hingegen kommt noch nicht aufs Tapet.
Auch Homeoffice in verschiedenen Varianten ist ein Diskussionspunkt. Zudem dürfte eine Ausweitung der repetitiven Testungen debattiert werden.
Zuerst als Vorbesprechung gedacht
Die Bundesratssitzung war quasi als Vorbesprechung gedacht. Berset wollte bei seinen Kolleginnen und Kollegen abchecken, welche Massnahmen sie mittragen würden. Besonders seitens der SVP-Departemente gab es nämlich immer wieder Widerstand.
An der ordentlichen Sitzung vom Freitag wollte der SP-Magistrat die definitiven Vorschläge absegnen lassen und den Kantonen in die Konsultation geben. Die neuen Regeln würden voraussichtlich Mitte Dezember in Kraft treten.
Nachdem die Krisensitzung publik geworden ist, hat der Bundesrat seine Pläne aber geändert. «Nach der Sitzung erfolgt eine Kommunikation», so die Bundeskanzlei.
SP macht Druck
Die SP spurte am Montag mit der Forderung nach härteren Massnahmen bereits vor und stärkt ihrem Bundesrat damit den Rücken. Die Partei denkt dabei etwa an eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht, die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Besucher von öffentlichen Einrichtungen, Heimen und Spitälern, an die Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen oder an 3G-Veranstaltungen oder an die Einschränkung von Grossveranstaltungen oder eine Testpflicht für alle Teilnehmenden.
«Behörden und Verwaltung müssen sofort und entschieden handeln», so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35). «Nur so können wir harte Massnahmen wie die erneute Schliessung der Gastronomie, eine Verschärfung der Zertifikatsregeln oder einen allgemeinen Shutdown verhindern und die Überlastung der Spitäler sowie die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestmöglich abwenden.»