Parlamentsmitglieder von Grünen, SP und GLP hatten den Kanton aufgefordert, die grösseren Parkierungsanlagen kostenpflichtig zu machen. Das sei erst bei etwas mehr als einem Viertel der Fall.
Der Rat lehnte das Postulat in der Sitzung vom Montag aber mit 92 zu 73 Stimmen ab und folgte damit der Haltung des Regierungsrats. Dieser hatte in seiner Stellungnahme festgehalten, dass sich die Zahl kostenpflichtiger Parkplätze beim Schloss Laufen und beim Rheinfall ohnehin um 620 erhöhen werde. Damit würde rund die Hälfte der insgesamt rund 2800 kantonalen Plätze kostenpflichtig.
Mehr sollen es vorerst nicht werden. Der Regierungsrat befürchtet, dass sonst die Gefahr des Wildparkierens im ländlichen Raum bestehe. Der Aufwand für Bewirtschaftung und Kontrolle würde bei kleinen oder schwach genutzten Anlagen zudem den Ertrag übersteigen.
Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich) wollte den «Kampf gegen das Auto» nicht unterstützen. René Isler (SVP, Winterthur) hielt fest, dass die meisten Parkplätze im Kanton von den Gemeinden betrieben würden. Man solle sich doch an diese wenden.
Die Postulanten zeigten sich enttäuscht vom Regierungsrat. Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) hatte sich ein Konzept zur Bewirtschaftung gewünscht. Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) betonte, dass es nicht um alle Anlagen gehe, sondern nur um grössere und solche mit «hohem Parkdruck». (SDA)