Im Landesdurchschnitt liegen die Einnahmen der Strassenverkehrsämter mit 119 Prozent über der Grenze, bei der sich Einnahmen und Kosten die Waage halten. Das zeigt die jüngste Erhebung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) für das Jahr 2021. Im Index berücksichtigt wurden in den Strassenverkehrsämtern das Ausstellen von Führer- und Fahrzeugausweisen sowie die Motorfahrzeugprüfungen.
In acht Kantonen liegt der Indexwert über dem Landesmittel. Am höchsten ist er in den Kantonen Tessin, Genf, und Appenzell Innerrhoden. Auch wenn die Grenze von 100 Prozent nicht als absolut betrachtet werden könne: Zu hohe Werte könnten als Hinweis auf ein mögliches Missverhältnis interpretiert werden, schrieb die EFV.
Nicht zum ersten Mal zu hohe Gebühren festgestellt
Unter der 100-Prozent-Marke hingegen liegen unter anderen die Kantone Zug, Jura und Uri. Daraus kann laut EFV aber nicht der Schluss gezogen werden, dass in diesen Kantonen die Gebühren zu niedrig seien und erhöht werden müssten.
Die höheren Gebühren als Kosten hatte die EFV auch schon in früheren Jahren festgestellt. Während der Covid-19-Pandemie waren die Einnahmen der Strassenverkehrsämter tiefer, weil vorübergehend weniger Fahrzeuge vorgeführt wurden.
Die Kosten der öffentlichen Dienstleistungen insgesamt waren 2021 zu mehr als drei Viertel (78 Prozent) über Gebühren finanziert, wie die EFV feststellte. Nach der Pandemie seien die Gebühreneinnahmen insgesamt wieder gestiegen, neben den Strassenverkehrsämtern auch im allgemeinen Rechtswesen.
Unterschiede sind beträchtlich
Das Ganze soll sich unter dem Strich aber wieder ausgleichen: In keinem Kanton lägen die Gebühreneinnahmen insgesamt über den Kosten. Allerdings sind die Unterschiede beträchtlich. Kantone mit tiefem Gebührenanteil – etwa Uri und Genf – finanzieren Dienstleistungen entweder mit Steuergeld oder sie haben Dienste an Unternehmen ausgelagert, die nicht zum Staatssektor gehören.
Der jährlich publizierte Indikator der EFV enthält Aufgaben mit den höchsten Gebühreneinnahmen. Das waren die Bereiche Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, allgemeines Rechtswesen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Abfallwirtschaft. (SDA)