Die Affäre um Isabelle Chevalley (48) sei «nicht dringend», findet die Leitung des Nationalrats, das sogenannte Ratsbüro. Dies, obwohl der Verdacht besteht, dass die GLP-Nationalrätin im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungs-Initiative nicht Schweizer Interessen vertrat, sondern vielmehr diejenigen Burkina Fasos.
Der Grund für die Vorwürfe: Chevalley amtet laut einem Bericht des Westschweizer Magazin Heidi.News als offizielle Beraterin des burkinischen Parlamentspräsidenten und besitzt einen Diplomatenpass des westafrikanischen Landes. Damit bewegt sich die Entwicklungshelferin, die wie eine Löwin gegen die Initiative kämpfte, rechtlich auf dünnem Eis.
Glaubwürdigkeit leidet
Denn laut Parlamentsgesetz müssen Parlamentarier gegenüber ausländischen Staaten unabhängig sein. Das heisst konkret, dass ihnen die «Ausübung einer amtlichen Funktion» sowie die «Annahme von Titeln und Orden» verboten sind. Hinzu kommt, dass Chevalley gegenüber den Schweizer Behörden weder ihren Diplomatenpass noch ihre Beraterinnentätigkeit offenlegte.
Das trübt das Bild der Entwicklungshelferin, welche die «NZZ» wohlwollend als «glaubwürdigste Kämpferin» gegen die Konzernverantwortungs-Initiative bezeichnete. SP-Nationalrat Fabian Molina (30) bat das Büro des Nationalrats deshalb, die Affäre zu untersuchen und festzustellen, ob GLP-Nationalrätin Chevalley mit ihrem Engagement das Parlamentsgesetz verletzt.
Fall hat «keine Priorität»
Doch das Parlament scheint es nicht eilig zu haben, den Zweifeln auf den Grund zu gehen. Die Mitglieder des Nationalratsbüros haben ihren neuen Präsidenten Andreas Aebi (62, SVP) am Montag lediglich damit beauftragt, das Gespräch mit Chevalley zu suchen und dem Büro anschliessend Bericht zu erstatten. Dabei soll insbesondere die Frage geklärt werden, ob das Parlamentsgesetz zu wenig klar formuliert sei – oder ob die GLP-Nationalrätin mit ihren Aktionen eine Grenze überschritten habe.
Bis zur nächsten Besprechung im Büro könne es allerdings noch Monate dauern, heisst es vonseiten der Parlamentsdienste. Die Affäre Chevalley habe keine Priorität, findet man. Dass nicht zu viel Staub aufgewirbelt wird, kommt auch Chevalley entgegen. Auf BLICK-Nachfrage sagt sie: «Unser Land hat derzeit grössere Sorgen als meinen diplomatischen Pass.»
