2019 haben Schweizer Rüstungsunternehmen Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken ausgeführt. Höher waren die Exporte nur 2011 mit 872,7 Millionen. Die starke Zunahme ist vorab auf grössere Geschäfte mit Dänemark, Rumänien und Bangladesch zurückzuführen, wie das Seco am Dienstag mitteilte.
Panzer nach Dänemark, Flugabwehr für Bangladesch
So wurden für 150 Millionen Franken gepanzerte Radfahrzeuge nach Dänemark und für 111 Millionen an Rumänien geliefert. Nach Bangladesch sind Flugabwehrsysteme mit Munition für 55 Millionen Franken exportiert worden.
Gleichzeitig sind dem Seco im vergangenen Jahr insgesamt 2450 neue Ausfuhrgesuche vorgelegt worden. Davon wurde der allergrösste Teil bewilligt: 2257 Gesuche im Wert von knapp drei Milliarden Franken bekamen grünes Licht.
Trotz Rekord jammert die Lobby
Die GSoA kritisiert die Rekordzahlen bei den Schweizer Waffenexporten. Während die Rüstungsindustrie und ihre Lobby in Bern jammerten, dass unsere Rüstungsindustrie angeblich serbeln würde, zeigten die neusten Seco-Zahlen ein ganz anderes Bild.
Auch 2019 habe es dabei Lieferungen an Staaten gegeben, in denen die Menschenrechte massiv verletzt würden. Die GSoA kritisiert insbesondere die Lieferungen an Bangladesch, an Bahrain, Saudi-Arabien und Pakistan.
Gegenentwurf zur Korrektur-Initiative im März
Armeegegner erinnern an ihre Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative), die im vergangenen Sommer eingereicht worden ist. Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Sie verlangt aber, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, oder in ein Land, das in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab. Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Gesetzesentwurf dazu soll Ende März vorliegen. (SDA)