Die SVP schreckt im Abstimmungskampf gegen das Klimaschutz-Gesetz nicht davor zurück, auch mit unlauteren Mitteln auf Stimmenfang zu gehen. Nicht nur wirbt die Partei weiterhin mit einer ETH-Studie, deren Ergebnisse sie verdreht. Nun dreht sie auch dem FDP-Präsidenten die Worte im Mund um.
«Das Gesetz ist tatsächlich nicht perfekt», so das Zitat von Thierry Burkart (47), welches das von der SVP angeführte Nein-Komitee auf diversen Social-Media-Kanälen verbreitet – dazu ein Foto des FDP-Chefs, das Parteilogo und gross der Slogan: «Stromfresser-Gesetz Nein».
FDP dafür, SVP dagegen
Der Eindruck wird erweckt, als gehöre Burkart zu den Gegnern des Gesetzes. Dabei hat die FDP an der Delegiertenversammlung vergangenen Samstag eben erst mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zum Klimaschutz-Gesetz beschlossen.
Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoss auf null zu bringen. Nun soll dieses Ziel in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die bis 2050 auch den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien forderte. Das Gesetz, das nun auf dem Tisch liegt, schreibt kein Verbot vor. Vielmehr soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen über die nächsten 10 Jahre mit insgesamt 2 Milliarden Franken gefördert werden. Für die Förderung innovativer Technologien zum Klimaschutz sind 1,2 Milliarden vorgesehen.
Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoss auf null zu bringen. Nun soll dieses Ziel in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die bis 2050 auch den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien forderte. Das Gesetz, das nun auf dem Tisch liegt, schreibt kein Verbot vor. Vielmehr soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen über die nächsten 10 Jahre mit insgesamt 2 Milliarden Franken gefördert werden. Für die Förderung innovativer Technologien zum Klimaschutz sind 1,2 Milliarden vorgesehen.
Im Artikel von «20 Minuten», aus dem das Zitat Burkarts stammt, sagt Burkart zwar wirklich, dass er mit dem Gesetz nicht ganz zufrieden ist. Grund sind die Subventionen, die es vorsieht – und von denen die Freisinnigen aus Prinzip nicht viel halten. Dafür, dass das Gesetz so herausgekommen ist, macht Burkart aber, wohlgemerkt, die SVP verantwortlich. «Aufgrund der totalen Verweigerung der SVP an einer Kompromisssuche hat Links-Grün mehr ihrer Forderungen durchgebracht», ärgerte er sich.
«Das ist unredlicher Abstimmungskampf»
Dass die SVP nun ausgerechnet diese Aussage für ihren Abstimmungskampf missbraucht, goutiert die FDP gar nicht. «Die Aussage wurde völlig aus dem Zusammenhang gerissen», sagt FDP-Sprecher Marco Wölfli. «Das ist unredlicher Abstimmungskampf!» Man habe bei der Partei interveniert, woraufhin das FDP-Logo aus dem Post entfernt worden sei. Die FDP erwarte, dass die fraglichen Posts gelöscht werden. Auf eine erneute Intervention habe die SVP bis jetzt nicht reagiert.
SVP-Nationalrat Michael Graber (41), der den Abstimmungskampf leitet, räumt ein, dass man mit der Verwendung des Schriftzuges vielleicht ein bisschen weit gegangen sei. Die Aussage von Burkart für die eigenen Zwecke zu verwenden, hält er indes nicht für problematisch. «Das Zitat ist von ihm. Die Schlussfolgerung, dass man Nein stimmen soll, ziehen wir. Das ist nicht irreführend.»
Er wirft den Befürwortern des Gesetzes vor, umgekehrt auch mit Aussagen von SVP-Bundesrat Albert Rösti (55) für ein Ja zu werben. Allerdings: Rösti muss als Klimaminister die Meinung des Gesamtbundesrats vertreten, und die ist klar: Er ist für das Gesetz. Auch wenn er als Nationalrat noch dagegen war.