Der Widerstand ist heftig, parteipolitisch breit abgestützt – und doch vergeblich: Der Bundesrat ist dabei, eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei abzuschliessen. Bereits Anfang nächsten Jahres könnte es, wie Radio SRF berichtet, in Kraft treten.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats wehrt sich. «Eine Ratifikation zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet ein Grossteil der Kommission namentlich aus völker- und menschenrechtlichen Gründen kritisch», verkündeten die Mitglieder am Mittwoch und erinnerten an das Engagement der Türkei im Krieg um Bergkarabach.
Bundesrat und Kommissionen informiert
«Das Parlament hat bereits 2019 die beiden Abkommen abschliessend ratifiziert und damit genehmigt, die Referendumsfrist ist im Oktober letzten Jahres ungenutzt verstrichen», teilt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ungerührt mit. Ausstehend sei lediglich die sogenannte Notifikation oder Benachrichtigung über den Abschluss des Genehmigungsverfahrens. Bundesrat Guy Parmelin habe sowohl den Bundesrat als auch die beiden Aussenpolitischen Kommissionen entsprechend informiert.
Noch im August, unter dem Eindruck des türkischen Einmarschs in Nordsyrien, hatte das Seco allerdings erklärt, Parmelin suche das Gespräch mit der APK.
Nun spielt das Ergebnis dieses Austauschs offenbar keine Rolle. «Der Bundesrat glaubt, dass dieser Vertrag dabei helfe, die Menschrechtslage zu verbessern», kritisiert SP-Nationalrat Fabian Molina (30, ZH). «Das ist eine Illusion. Und die Schweiz macht sich zur Komplizin der autoritären türkischen Regierung.»
