Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) entschied mit 17 zu 6 Stimmen, den Bundesrat brieflich aufzufordern, die von der EU im Zusammenhang «mit der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden» ergriffenen Sanktionen zu übernehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Eine Mehrheit will im selben Brief die Landesregierung auffordern, den Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und die Einhaltung die Menschenrechte in dem Land im Rahmen der Schwerpunkte der Schweiz während ihrem Einsitz im Uno-Sicherheitsrat aufzunehmen. Dies entschied die APK-N mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Bundesrat soll Zivilgesellschaft im Iran unterstützen
Auch auf die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft hält die Nationalratskommission den Finger: Mit einer mit 18 zu 5 Stimmen verabschiedeten Motion will sie den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um die Menschen im Iran im Kampf für Frauenrechte und Menschenrechte zu unterstützen.
Dieselbe Motion verlangt vom Bundesrat, Sanktionen gegen iranische Regierungsmitglieder zu übernehmen, die die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in dem Land beschlossen hat. Die SVP lehnt die Motion ab. Auch die Schwesterkommission im Ständerat hat eine Motion für die Unterstützung der Zivilgesellschaft eingereicht.
Sanktionen auch in Ständerat Thema
Sanktionen gegen den Iran waren in der Ständeratskommission zwar ebenfalls ein Thema. Einen Antrag für eine Kommissionsmotion für die Übernahme dieser Sanktionen lehnte die Ständeratskommission dann aber mit 8 zu 5 Stimmen ab. Die Mehrheit stützte die Erwägungen des Bundesrats gegen Sanktionen.
Als nächstes entscheiden die beiden Kammern über die Motionen.
Seitdem die 22-jährige Mahsa Amini Mitte Oktober von der iranischen «Sittenpolizei» für das nicht korrekte Tragen ihres Kopftuches zu Tode geprügelt wurde, gehen in allen Ecken des Irans zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Iranerinnen und Iraner fordern das Ende des Regimes um Religionsführer Ali Chamenei.
Die Islamische Republik reagiert auf die Proteste mit physischer Gewalt. Zahlreiche Demonstrierende wurden bereits durch die Polizei, das Militär und die Badschir-Milizen getötet, darunter auch Kinder. Tausende wurden verletzt, verschleppt oder misshandelt. (SDA)