Hans Fehrs Meinung ist gemacht. Der Zürcher SVP-Nationalrat sagt: «Keine Toleranz gegenüber Intoleranten.» Mit Intoleranten meint Fehr Islamisten. Denn der Islam sei keine Religion, sondern ein Staatssystem mit totalitären Zügen.
Zu sagen, «der Islam habe nichts mit dem Islamismus zu tun, ist so absurd, als würde man einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Alkoholismus bestreiten», so Fehr.
Er fordert die Schweizer Muslime auf, den militanten Islam aufs Schärfste zu verurteilen «und dieses Geschwür aus ihren Reihen aktiv» zu bekämpfen.
Aber auch der Schweizer Rechtsstaat müsse handeln und die Rechtsordnung mit aller Kraft durchsetzen. «Militante Muslime, welche die Scharia über unserer Verfassung stellen und die Rechte der Frauen missachten, haben bei uns keinen Platz», sagt der SVP-Politiker.
Fehr fordert vorbeugende Massnahmen gegen terroristische Machenschaften. «Zu diesem Zweck ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz ohne Abstriche umzusetzen.» Dank diesem soll es in Zukunft erlaubt sein, bei Verdacht private Telefonate abzuhören, Zimmer zu verwanzen und Computer anzuzapfen.
Auch Chantal Galladé stimmt beim neuen Nachrichtendienst-Gesetz zu. «Das Gesetz haben wir für solche Fälle gemacht – und zwar schon vor dem Attentat in Paris.» Es betreffe allerdings nur um etwa ein Dutzend Fälle im Jahr, so die SP-Politikerin. (bie)