Jetzt fehlen nur noch zwei! Nach den gestrigen zweiten Ständerats-Wahlgängen in sechs Kantonen sind 44 von 46 Ständeratssitzen besetzt. In Bern wurden die Bisherigen Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP) bestätigt. In St. Gallen schaffte Paul Rechsteiner (SP) deutlich die Wiederwahl, ebenso Roberto Zanetti (SP) in Solothurn.
Im Tessin haben sich die beiden Bisherigen Filippo Lombardi (CVP) und Fabio Abate (FDP) durchgesetzt. In Luzern machten der Bisherige Konrad Graber (CVP) und Neuling Damian Müller (FDP) das Rennen. Und in Obwalden schnappte CVP-Mann Erich Ettlin der FDP den Sitz weg.
Damit sieht die Sitzverteilung im Ständerat derzeit so aus: CVP 13, SP 12, FDP 11, SVP 5, BDP 1, Grüne 1, Parteilos 1. Noch je ein Sitz in Zürich und Aargau werden am nächsten Sonntag besetzt.
FDP hat derzeit 44 Sitze, CVP nur 41
Klar ist damit: Die CVP bleibt stärkste Kraft im Ständerat. Kein Wunder, ist sie nun in Feierlaune. «Das Resultat ist fantastisch! Wir sind weiterhin die Nummer 1 im Ständerat», freut sich CVP-Chef Christophe Darbellay über den Wahlausgang.
Unter dem Strich zeigt sich aber: Für die CVP sind die Wahlen dumm gelaufen. Sie fällt nämlich im Bundeshaus hinter die FDP zurück!
Dank den Gewinnen im Nationalrat zählt die FDP-Fraktion derzeit 44 Köpfe – und nächsten Sonntag könnten noch zwei hinzu kommen.
Die CVP hingegen fliegt vom Podest. Derzeit kommt die CVP auf insgesamt 41 Mandate – und ist damit nur noch vierstärkste Kraft. Selbst mit zwei EVP-Sitzen bleibt die Fraktionsstärke mit 43 Mandaten hinter jener der FDP zurück.
Konsequenzen für Bundesrats-Besetzung
Die neuen Kräfteverhältnisse ändern die Ausgangslage für die künftigen Bundesratswahlen. «Der FDP-Anspruch auf zwei Bundesratssitze wird damit einmal mehr bestätigt», frohlockt FDP-Chef Philipp Müller. «Um die Wiederwahl unserer beiden Bundesräte mache ich mir jedenfalls keine Sorgen – auch im Fall einer späteren Vakanz nicht.»
In der Vergangenheit hat die CVP mit Blick auf einen zweiten Bundesratssitz gerne damit argumentiert, dass ihre Fraktion die drittstärkste Kraft im Bundeshaus sei. Dieses Argument ist nun vom Tisch – zumindest für die CVP.
Verzichtet die CVP im Falle einer FDP-Vakanz während der kommenden Legislatur also auf einen Angriff?
Darbellay: «Mit einem Sitz untervertreten»
Wohl kaum, wie Darbellay durchblicken lässt: «Ich stelle fest, dass die FDP mit zwei Sitzen übervertreten und die Mitte mit nur einem Sitz untervertreten ist. Daran ändert die neue Fraktionsstärke der FDP nichts.»
Allerdings macht Darbellay auch klar, dass die Mitte aus CVP, EVP, BDP und allenfalls GLP «in ihrem jetzigen Zustand der Zersplitterung» kaum die Kraft haben wird, um einen zweiten Bundesratssitz zu holen.
Wollen die Mitteparteien das Feld also nicht dem Rechtsblock aus FDP und SVP überlassen, muss sie sich zusammenraufen. «Entscheidend ist, dass sich die Mitte so strukturiert, dass der Anspruch auf einen zweiten Sitz auch glaubwürdig legitimiert werden kann», so Darbellay.
Und seufzend fügt er an: «Davon sind wir derzeit aber weit entfernt.»