Wer in den vergangenen Tagen den Briefkasten geöffnet hat, kam nicht daran vorbei. Ein weisses Blatt Papier, dicht beschrieben, oben links prangert ein roter Mann auf einem Baum, der sich in den eigenen Ast sägt. Das Papier wirbt mit krassen Aussagen für ein «Nein» gegen das Klimaschutzgesetz: Die Klimaerwärmung sei nicht menschengemacht und die Erwärmung stelle keine Bedrohung dar. Dahinter würden amerikanische Milliardäre stecken, die «Panikmache» betreiben. Alles Aussagen, die von anerkannten Wissenschaftlern widerlegt wurden.
Doch wer steckt hinter dem Text? So richtig zu erkennen geben wollen sich die Urheber nicht. Gezeichnet ist der Brief vom «Komitee Rettung Werkplatz Schweiz». Ein Name ist auf der Homepage nicht zu finden. Doch die Spur führt nach Stäfa, genauer zu Kurt Zollinger (76), wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Zollinger war früher Präsident der SVP Stäfa und ist mit dem Komitee Rettung Werkplatz Schweiz bereits bei anderen Initiativen tätig geworden.
Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoss auf null zu bringen. Nun soll dieses Ziel in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die bis 2050 auch den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien forderte. Das Gesetz, das nun auf dem Tisch liegt, schreibt kein Verbot vor. Vielmehr soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen über die nächsten 10 Jahre mit insgesamt 2 Milliarden Franken gefördert werden. Für die Förderung innovativer Technologien zum Klimaschutz sind 1,2 Milliarden vorgesehen.
Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoss auf null zu bringen. Nun soll dieses Ziel in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die bis 2050 auch den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien forderte. Das Gesetz, das nun auf dem Tisch liegt, schreibt kein Verbot vor. Vielmehr soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen über die nächsten 10 Jahre mit insgesamt 2 Milliarden Franken gefördert werden. Für die Förderung innovativer Technologien zum Klimaschutz sind 1,2 Milliarden vorgesehen.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» streitet Zollinger nicht ab, am Papier beteiligt zu sein. Es gebe aber «mehrere treibende Kräfte», auch die Finanzierung sei breit abgestützt. Die SVP beteilige sich aber nicht an den Kosten. Fachleute schätzen die Kosten für Druck und Verbreitung auf rund eine Million Franken.
Posts gelöscht
Auch die SVP sorgt für Aufsehen. In einem Tweet schreibt das Nein-Komitee, dass auch der Mieterverband vor steigenden Mieten warne und zieht dabei eine Verbindung zum neuen Gesetz. Das sei «eine absolute Frechheit», kontert Nationalrat Michael Töngi (56) von den Grünen, der auch Vizepräsident des Mieterverbandes ist.
Die Mieten würden wegen «illegalen Renditen der Hauseigentümer und dem Referenzzinssatz» steigen. Töngi droht gar mit rechtlichen Schritten, sollten die Posts nicht gelöscht werden, wie er gegenüber dem Onlineportal «Watson» sagt. Mittlerweile sind die Posts gelöscht. Der SVP-Generalsekretär und Nidwalder Nationalrat Peter Keller beharrt gegenüber dem Onlineportal jedoch auf der These, dass die Mieten ansteigen werden.
Beim Klimaschutzgesetz deutet bislang vieles auf ein «Ja» hin. Schwere Zeiten für die Gegner, die nun mit allen Mittel gegen das neue Gesetz kämpfen. (bro)