Die SVP sucht bei der Zweitwohnungs-Initiative in letzter Minute einen Kompromiss mit den Initianten um Vera Weber (40). Dies bestätigt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (61) gegenüber SonntagsBlick.
Weil die Verhandlungen voll im Gange sind, will er sich nicht weiter äussern. Amstutz hofft, dass am Montag ein Resultat vorliegt.
Die Zeit drängt: Nächsten Dienstag und Mittwoch kommts zum Showdown. Dann will der Nationalrat die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative beraten. Diese fordert, dass die Zahl der Zweitwohnungen auf 20 Prozent je Gemeinde beschränkt wird.
Während Ratslinke und Initianten um Vera Weber auf eine strikte Umsetzung des Volkswillens pochen, wollen die Bürgerlichen viele Ausnahmeklauseln zulassen.
Zuletzt hatte die Umweltkommission des Nationalrats weitere Aufweichungen des ohnehin schon schwammigen Gesetzesvorschlags beschlossen. Links-Grün droht mit dem Referendum, falls das Gesetz derart «verwässert» werde.
Eine neue Volksabstimmung will die SVP aber um jeden Preis verhindern, weil sich sonst Links-Grün mit dem emotionalen Thema erneut profilieren könnte.
Zudem steckt die SVP in der Zweitwohnungsfalle. Sie versucht einerseits die Interessen der Wirtschaft in Bergkantonen so wenig wie möglich zu tangieren.
Andererseits kann sie es sich nicht erlauben, den Volkswillen zu arg zu strapazieren. Dies, weil sie bei ihren eigenen Initiativen – Ausschaffung und Zuwanderung – eine wortgetreue Umsetzung verlangt.
Gespaltene SVP-Fraktion
Die SVP-Fraktion ist deshalb gespalten. An der letzten Fraktionssitzung kam es zu Differenzen. Wichtige Leute wie Gregor Rutz (42, ZH), Sebastian Frehner (41, BS) oder Thomas Minder (54, SH) üben offene Kritik an der «Missachtung des Volkswillens», wie BLICK gestern berichtete.
Selbst die Chefs sind sich nicht einig. Während Amstutz auf die Initianten zugeht, hat Parteichef Toni Brunner (40) in der Umweltkommission wie alle SVP-Vertreter die weitere Aufweichung massgeblich mitgetragen.
Zur parteiinternen Kritik wollte Brunner gestern gegenüber SonntagsBlick nicht Stellung nehmen.