Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. In einer fast einstündigen Rede versuchte er, diesen Entscheid zu begründen. So sagte er: «Die Ukraine ist (...) bis auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionetten-Regime gebracht worden.» Er bezieht sich dabei auf eine angebliche Steuerung der Ukraine aus dem Ausland.
Er spricht von einem angeblichen «Genozid», den das ukrainische «Regime» an den Einwohnern der Ostukraine verübe. Dieses Argument, verwendete Putin bereits früher. Beweise liefert er keine. Fachleute vermuten, mit der Behauptung, es gebe einen Genozid an Russen in der Ukraine, werde ein «Vorwand» für einen Einmarsch russischer Truppen geschaffen.
Beschuldigt Ukraine, Atomwaffen zu bauen
Dann sprach Putin der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. So behauptet er: «Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden.» In der Rede beschuldigt er die Ukraine auch, eigene Atomwaffen bauen zu wollen.
Er behauptet: «Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei. Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.» Der Kremlchef geht jedoch auch hier nicht auf Quellen zu seiner Aussage ein.
Nach der Rede sendet Putin Truppen
Während er eine Rede hält, um die besetzten Gebiete als unabhängige Staaten anzusehen, behauptet er, sich um Diplomatie bemüht zu haben. So sagt er: «Russland trat und tritt immer dafür ein, dass die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch entschieden werden.» Vom Westen fühle er sich betrogen. Er spricht damit die Ausdehnung der Nato nach Osten an.
Dann folgt die Unabhängigkeitserklärung: «Ich halte es für notwendig, eine lange gereifte Entscheidung zu treffen: unverzüglich die Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen.» Kurz darauf unterschreibt Putin, dass er eine «Friedensmission» – Militärtruppen – in die Gebiete schickt. In Donezk wurden laut Berichten bereits gepanzerte Militärfahrzeuge gesichtet. (euc/SDA)
