«Es ist kompliziert» beschreibt den Beziehungsstatus der Schweiz und der Europäischen Union am besten. Jetzt zeigt ein neuer Bericht des aussenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, wo Brüssel die Differenzen sieht.
Der Ausschuss bedauert unter anderem, dass die Schweiz keine Waffen an die Ukraine weitergibt, wie es im noch nicht veröffentlichten Bericht gemäss SRF heisst. Die Schweiz soll demnach auch Gesetze anpassen, um mehr russische Gelder zu beschlagnahmen. Auch die militärische Zusammenarbeit soll vertieft werden.
EU-Gerichtshof soll anerkannt werden
Bei den Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen gibt sich der Ausschuss offen für einen Paketansatz mit verschiedenen Abkommen, wie ihn auch die Schweiz anstrebt. Jedoch sollen weiterhin die institutionellen Regeln gelten, die im Rahmenabkommen ausgehandelt wurden. «Das muss im Einklang stehen damit, dass man selbstverständlich auch den Europäischen Gerichtshof, der den Binnenmarkt überhaupt erst möglich macht, anerkennt. Das ist Teil des horizontalen Zugangs», sagt der EU-Abgeordnete Lukas Mandel (44) gegenüber SRF.
Der Bundesrat hatte 2021 die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Darum setzt die Union immer wieder Nadelstiche gegen die Schweiz ein. Der Bundesrat hat erst im Juni die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet.
Im Herbst will sich der Bundesrat die Fortschritte anschauen und «sich auf dieser Grundlage auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten». Wann sie das Verhandlungsmandat in die Konsultation schicken will, lässt die Landesregierung jedoch offen. (bro)