Die Meinungen scheinen schon heute weitgehend gemacht. Darauf deuten zumindest die Ergebnisse der ersten Welle der «Tamedia»-Umfrage zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 29. November hin, die am Freitag veröffentlicht wurden. 57 Prozent hätten demnach sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin Ja oder eher Ja gesagt zur Konzernverantwortungs-Initiative, 41 Prozent Nein oder eher Nein. Nur 2 Prozent waren noch unentschieden.
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungs-Initiative) fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.
Vorlage polarisiert stark
Die Vorlage polarisiert stark, sowohl bei den Geschlechtern wie auch links und rechts. 66 Prozent der Frauen sind für die Initiative, bei den Männern liegt der Ja-Anteil lediglich bei 48 Prozent, 51 Prozent hätten Nein gestimmt, bei den Frauen nur 32 Prozent.
Grüne- und SP-Sympathisanten sind mit 96 respektive 91 Prozent wuchtig für die Initiative. Am stärksten abgelehnt wird das Ansinnen von Unterstützern der FDP (23 Prozent Ja) und der SVP (28 Prozent Ja). Grosse Unterstützung geniesst das Anliegen in den Städten und bei den Jungen. In den Agglomerationen und auf dem Land ist die Ja-Mehrheit labiler.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Entscheidend für den Erfolg der Konzernverantwortungs-Initiative wird laut den Autoren der Umfrage das Stimmverhalten der Mitte-Wählerinnen und -Wähler sein. Die CVP-Wählerschaft ist in etwa zwei gleich grosse Lager gespalten (je 49 Prozent), drei von vier Sympathisanten der Grünliberalen (GLP) sind für die Initiative.
Das wichtigste Argument der Befürworter: Der Profit dürfe nicht über der Umwelt und den Menschenrechten stehen. Und Konzerne müssten für einen Schaden geradestehen, den sie im Ausland anrichten. Die Gegner befürchten hauptsächlich eine Flut von Klagen gegen Schweizer Unternehmen und sind der Meinung, die Initiative sei nicht umsetzbar, die komplexen Lieferketten im Ausland liessen sich nicht kontrollieren.
Für Kriegsgeschäfte-Initiative wird es enger
Zur Kriegsgeschäfte-Initiative fiel die Zustimmung in der ersten Umfragewelle Mitte Oktober mit 52 Prozent Ja oder eher Ja tiefer aus als jene zur Konzernverantwortung. 45 Prozent hätten das Volksbegehren sicher oder eher abgelehnt. 3 Prozent machten keine Angaben oder sind noch unentschieden. Über dem Berg ist das Anliegen damit längst nicht. Erfahrungsgemäss sinken die Ja-Anteile bei Initiativen oft, je näher der Abstimmungstermin rückt.
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative) verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
Auch bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ist die Unterstützung bei den Frauen und Städtern grösser und sinkt mit zunehmendem Alter. Ebenfalls stark ausgeprägt ist die Links-Rechts-Polarisierung. Im Gegensatz zur Konzernverantwortungs-Initiative ist die Zustimmung bei den Sympathisanten der CVP jedoch mit 34 Prozent deutlich tiefer, auch bei den GLP-Unterstützern liegt die Zustimmung 9 Prozentpunkte tiefer, ist aber mit 67 Prozent deutlich im Ja.
Mit Schweizer Neutralität nicht vereinbar
Die Befürworter vor allem aus dem links-grünen Lager argumentieren laut den Autoren «interessanterweise» in erster Linie mit dem Argument der Neutralität. Investitionen in Rüstungskonzerne seien mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar. Die Initiative mache die Welt zudem friedlicher, denn die Kriege in der Welt würden auch mit Schweizer Geld finanziert.
Die Gegner betonen insbesondere, die Initiative werde keinen Einfluss haben auf die weltweite Nachfrage und das Angebot an Kriegsmaterial. Zudem schränke die Initiative die Anlagemöglichkeiten der Nationalbank, von Stiftungen, Pensionskassen und der AHV stark ein.
Die Ergebnisse der erste Umfrage-Welle basieren auf 13'585 gewichteten Antworten von Umfrageteilnehmenden aus allen Landesteilen. Die Umfrage fand am 12. und 13. Oktober statt. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1,4 Prozentpunkten. (SDA/dba)
