Es wird rasch einmal emotional, wenn es um das Thema Abtreibung geht. Auftrieb erhalten hat die Debatte gleich von zwei Seiten: Von links kommt die Forderung, dass Abtreibungen straffrei sein sollen. Heute gilt ein Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz noch immer als Straftat, wobei innerhalb der ersten zwölf Wochen auf eine Strafe verzichtet wird. Den Straffrei-Vorstoss der SP lehnt die Rechtskommission des Nationalrats aber ab. Schon in der anstehenden Frühlingssession dürfte der Nationalrat über den Vorstoss der Grünen Léonore Porchet (33, VD) befinden.
«Eine Annahme des Vorstosses wäre ein Skandal», blickt Junge-SVP-Präsident David Trachsel (28) der Session entgegen. Er will die Entwicklung nämlich in eine andere Richtung lenken: Weniger – beziehungsweise «so wenig wie nur möglich» – Abtreibungen sind sein Ziel. Dafür sammeln konservative Kreise derzeit Unterschriften für zwei nationale Volksinitiativen.
Erst zwei Drittel beisammen
Die eine Initiative – die «Einmal-darüber-schlafen»-Initiative – will einen Tag Bedenkzeit vor jedem Schwangerschaftsabbruch einführen. Die zweite – die «Lebensfähige-Babys-retten»-Initiative – will Spätabtreibungen stärker einschränken, wenn das Kind ausserhalb des Mutterleibes mit medizinischer Hilfe lebensfähig wäre. Ein Kind sei erst ab der 22. Woche überlebensfähig, so Trachsel. Erst dann greife die Initiative. «Ganz verboten werden selbst dann die Abtreibungen nicht», sagt Trachsel. «Wenn das Leben der Frau in Gefahr ist, kann immer noch eine Abtreibung stattfinden.»
Das ist auch heute so. Allerdings kann aktuell auch eine Behinderung des Ungeborenen ebenfalls Grund für einen späten Abbruch sein, da diese manchmal erst spät diagnostiziert wird. Mit der Initiative würde dies hingegen nicht mehr gehen.
Noch ist unklar, ob das Stimmvolk über die beiden Initiativen befinden wird. Zwar haben die Initianten noch rund vier Monate Zeit, um 100'000 gültige Unterschriften zusammenzubringen. Doch es könnte knapp werden. «Wir haben jeweils gut zwei Drittel der Unterschriften beisammen», sagt Trachsel. Will heissen: jeweils 60'000 bis 70'000 Unterschriften. Wobei die zweite Initiative leicht hinterherhinkt. Da es aber wegen ungültiger Unterschriften ein Sicherheitspolster braucht, müssen rund 120'000 Unterschriften gesammelt werden.
Thema löst Abwehrreflexe aus
Ganz so einfach ist das Unterschriftensammeln nicht. Das hat auch Trachsel erfahren. «Das Stichwort Abtreibung löst gewisse Abwehrreflexe aus – viele wollen mit dem Thema nichts zu tun haben», sagt er. «Doch ist dieser erste Schreckmoment mal überwunden und kann man den Leuten unsere Forderungen erklären, unterschreiben viele.»
Trachsel ist zuversichtlich, dass die Initianten die benötigten Unterschriften bis im Juni zusammenbekommen. Ob die Initianten dafür auch auf bezahlte Unterschriftensammler zurückgreifen, will er nicht direkt beantworten: «Wir greifen auf die üblichen Massnahmen zurück», sagt er lediglich. «Es braucht auf allen Ebenen nochmals einen Kraftakt.»
