Die Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zu den Ausschaffungen krimineller Ausländer sorgen für Verwirrung. Gemäss den Ausführungen des BFS würde nur bei 54 Prozent der Fälle, die zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben müssten, eine Ausschaffung auch tatsächlich angewendet.
Zahlen, die nicht mit denjenigen der Kantone übereinstimmen. Und tatsächlich geben die Auswertungen des BFS ein verzerrtes Bild ab: Die Härtefallklausel dürfte in der Realität weniger zur Anwendungen kommen als das BFS suggeriert.
Betrugsfälle verwässern Ausschaffungsbilanz
Das Zahlen-Chaos wurde dadurch ausgelöst, dass das BFS auch Delikte miteinbezogen hat, die gar nicht zu den Katalogtaten gehören, welche eine zwingende Ausschaffung zur Folge haben. So berücksichtigte es auch diejenigen Betrugsfälle, die davon nicht betroffen sind – und das sind einige. Von der Landesverweisung betroffen sind nämlich nur betrügerische Machenschaften bezüglich Steuern und Sozialhilfe.
Dies detailliert aufzuschlüsseln, ist aber offenbar nicht möglich. Deshalb hat das BFS heute eine weitere ergänzende Tabelle veröffentlich, die sämtliche Betrugsdelikte nicht mitrechnet. Ohne diese Fälle steigt die Ausschaffungsquote auf 69 Prozent.
Aber eben, dieser Wert entspricht nicht ganz der Realität. Die wahre Ausschaffungsquote liegt demnach irgendwo zwischen 54 und 69 Prozent.
Caroni findet es «hochproblematisch»
Die verwirrenden Zahlen sorgen auch unter Politikern für Unmut. Andrea Caroni (38, FDP) etwa findet es «hochproblematisch». Er kritisiert gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass es schlicht zu früh sei, um seriös Bilanz zur Ausschaffungsinitiative zu ziehen. «In einem politisch so sensiblen Bereich erwarte ich mehr Sorgfalt», sagt er.
Denn die SVP schiesst bereits wieder scharf gegen die Härtefallklausel. Die genauen Zahlen seien irrelevant, findet Nationalrat Gregor Rutz (45) zur «Aargauer Zeitung». Die Härtefallklausel sei nur für Ausnahmefälle gedacht, was bei etwa fünf Prozent der Fälle sein sollte. «Alles andere ist absurd.» (duc)