Im Nationalratssaal kommt es heute Mittag zum Eklat zwischen SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga und SVP-Nationalrat Roger Köppel. Als der «Weltwoche»-Chef im Nationalratssaal ans Mikrofon tritt, um das Nein der SVP zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu begründen, verlässt Sommaruga den Saal. Wenige Augenblicke später folgt ihr die gesamte SP-Fraktion, wie eine NZZ-Journalistin auf Twitter vermeldete.
Köppel, bekannt für markige Worte, hatte zuvor einmal mehr zum verbalen Zweihänder gegriffen: Er staune, mit welcher «frivolen Leichtfertigkeit» sich Sommaruga über Verfassungsbestimmungen hinwegsetze, sagte er, um ihr wenig später vorzuwerfen, sie lassen sich von der EU erpressen. Ausserdem spreche die Justizministerin im Zuge der Asylgesetzrevision lieber von einem «Plangenehmigungsverfahren» als von «Enteignungen», wenn sie den Leuten die Häuser und Wohnungen wegnehme wolle, «um die von Ihnen ins Land geholten jungen Männer aus Gambia, Somalia und Eritrea als Asylanten unterzubringen».
Sommarugas Departement wollte den Vorfall weder kommentieren noch bestätigen, dass die Bundesrätin den Saal aus Protest verlassen habe. Anders SP-Fraktionschef Roger Nordmann: «Köppel hat einmal mehr eine Schreibtischentgleisung gehabt, einfach am Mikrofon», so der Waadtländer Nationalrat. Der Protest der SP sei eher symbolischer Natur. Wichtiger sei das politische Signal: Die SVP torpediere die bilateralen Beziehungen einmal mehr. «Glaubt Economiesuisse nach der heutigen Rede von Köppel immer noch, dass die bilateralen Verträge mit Hilfe der SVP zu retten sind?» fragt er, ebenfalls auf Twitter.
Köppels Rede hat im übrigen nicht genutzt: Der Nationalrat entschied mit 122 zu 64 Stimmen, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen.
Dafür meldet sich der abgewählte Nationalrat Christoph Mörgeli zu Wort, der mit Sommarugas Aktion Blochers Nazi-Vorwurf bestätigt sieht.