Die CVP will erst heute über die Bundesratswahlen vom 11. Dezember reden. Gestern befasste sich die Fraktion mit der Nachfolge des scheidenden Fraktionschefs Filippo Lombardi (63).
Grund dafür, dass die CVP sich heute Samstagvormittag der Bundesratswahlen annahm, ist, dass sich die Christdemokraten grundsätzlich über die Zusammensetzung der Landesregierung unterhalten wollen.
Mitte-Fraktion soll helfen
Denn die Parteileitung weiss: Im Frauenwahljahr ist es schwierig, ihre Bundesrätin Viola Amherd (57) anzugreifen. Schon Mitte August hatte BLICK berichtet, die Grünen würden auf Ignazio Cassis (58) und nicht auf Amherd losgehen, sollten sie die CVP überholen. Doch beim nächsten Mal könnte Amherds Sitz in Gefahr sein. Deshalb sucht Gerhard Pfisters (57) CVP nach einer neuen Zauberformel, also nach einem anderen Verteilschlüssel für die Zusammensetzung der Landesregierung.
Denn nimmt man den Wähleranteil vom 20. Oktober, belegt die CVP bloss den fünften Platz. Sie hätte nach heutiger Lesart keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Laut dem Verteilschlüssel bekommen die stärksten drei Parteien je zwei Sitze und die viertstärkste nur einen Sitz im Bundesrat.
Schon länger monieren die Christdemokraten deshalb, dass die Wahlstärke nur die Vertretung im Nationalrat abbilde – nicht aber die im Stöckli, wo die CVP eine Macht ist. Zudem ist es der Partei gelungen, mit EVP und BDP zwei Kleinparteien in ihre Mitte-Fraktion einzubinden – sie wird zur drittstärksten Fraktion im Nationalrat.
Fraktionsstärke oder Lager
Mit diesen Stärken muss die CVP punkten. Da es die vereinigte Bundesversammlung ist, die die Regierung wählt, macht es für die CVP Sinn, wenn neu die Anzahl Fraktionssitze im National- und Ständerat für die Zauberformel zählen.
Schon als es um die Verteidigung des Bundesratssitzes von Eveline Widmer-Schlumpf (63, BDP) ging, war mit der Parteistärke nichts zu holen. Damals argumentierte man mit politischen Lagern. Statt dass wie heute FDP und SVP vier Sitze, die SP zwei Sitze und die Mitte nur einen hat, käme es der CVP entgegen, wenn die Linke und die Mitte je zwei Sitze hätten und die Rechte nur noch drei.
«Konkordanzvertrag» als Ausweg
Ob mit Fraktionen oder Lagern – die CVP braucht eine neue Formel. Das ist der Grund, weshalb sich die Mitte-Fraktion darauf verständigt hat, einen neuen «Konkordanzvertrag» zu fordern. Noch vor den nächsten Wahlen will die CVP auf die anderen Parteien zugehen und eine Lösung finden, damit alle massgebenden Kräfte in der Landesregierung eingebunden werden können.
Wenn ein solcher Vertrag nicht zustande komme, drohten die Grünen – wie einst die SVP – weiterzuwachsen, sagte Parteipräsident Pfister in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Und dass die CVP Grünen-Präsidentin Regula Rytz (57) mehrheitlich nicht unterstützt und nicht einmal anhören will, begründete Pfister ebenfalls mit Konkordanz-Gründen. Beispielsweise damit, dass bei einer Abwahl des Tessiners Cassis der südliche Teil der Schweiz nicht mehr in die Regierung eingebunden wäre.