Da ist Pilatus zu weit geflogen – und wird jetzt vom Bundesrat zurückgepfiffen: Der Flugzeugbauer aus Stans NW darf in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Supportleistungen für seine PC-21-Flotte mehr anbieten. Pilatus hat nun 90 Tage Zeit, sich aus beiden Ländern zurückzuziehen.
Pilatus liefert seine Flugzeuge seit Jahren nach Saudi-Arabien und in die Emirate. Doch nicht nur das: Die Firma bietet den Scheichs auch technischen Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung für die Flugzeugen sowie Support an Simulatoren an, mit denen die Piloten geschult werden.
EDA hat Anzeige eingereicht
Damit, so das Aussendepartement (EDA), unterstütze Pilatus die Streitkräfte der beiden Staaten, die in den Jemen-Konflikt involviert sind. Das verstösst gegen das Söldner-Gesetz, welches sicherstellen soll, dass Sicherheitsfirmen im Ausland nicht gegen Schweizer Interessen handeln. Zumindest, so das EDA, hätten die Innerschweizer dem Bund melden müssen, dass sie diese Leistungen für die Emiratis und Saudis erbringen.
Deshalb hat das EDA Pilatus nicht nur aus dem Nahen Osten zurückgepfiffen, sondern bei der Bundesanwaltschaft Anzeige eingereicht. Nun müssten die Bundesanwaltschaft und die Gerichte prüfen, ob ein Verstoss gegen das geltende Recht vorliege, schreibt das EDA.
Kehrt Pilatus der Schweiz den Rücken?
Gegenüber BLICK gibt sich Pilatus zugeknöpft. Man werde «die Tragweite der Verfügung des EDA analysieren und zu gebender Zeit dazu Stellung nehmen», so das Unternehmen auf Anfrage.
Und die kann happig ausfallen: Noch vor einem Monat hatte Verwaltungsratspräsident Oskar Schwenk (75) in der «NZZ am Sonntag» gewettert, dass er die Konsequenzen ziehen werde, sollte die Schweiz den Verkauf der Flugzeuge ins Ausland quasi verunmögliche: «Wenn uns der Export verboten wird, würden wir uns neu organisieren mit allen Arbeitsplätzen, die dann in der Schweiz wegfallen.» Und das sind immerhin über 2100.