Es musste wohl schnell gehen. Bereits einen Tag nach der Aufgabenverteilung hat die SVP potenziell vertrauliche Dokumente aus dem Departement ihres neugewählten Bundesrats Albert Rösti (55) verlangt. Dies zeigen E-Mails zwischen der Partei und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), das Rösti übernommen hat. Dies schreibt die Westschweizer Zeitung «La Liberté».
Zuerst verlangte das SVP-Generalsekretariat vom Uvek die aktuelle Liste der hängigen Geschäfte. Das Uvek verwies darauf, dass die Informationen nur für den Bundesrat, nicht aber für die Partei bestimmt seien.
Noch am selben Tag doppelte Fraktionspräsident Thomas Aeschi (44) nach und verlangt die Liste erneut. Der Generalsekretär verweist Aeschi auf die Homepage, wo die wichtigsten Geschäfte eingesehen werden könnten. «Wir können die Informationen, die für den Transfer des Departements bestimmt sind, nicht einfach öffentlich machen.»
Dabei bleibt es nicht: Die nächste Mail mit dem Anliegen geht direkt an die Bundeskanzlei, die Stabstelle des Bundesrat. Auch der neue gewählte Bundesrat Rösti ist in der Empfängerliste.
Erst danach kommt es zu einer gütlichen Einigung. Aeschi und der Uvek-Generalsekretär telefonieren und erklären sich. Die SVP erhält aber keine Unterlagen.
«Kein anderer Fraktionschef fragt nach solchen Informationen»
Aeschis Verhalten sorgt bei den anderen Parteien für Kopfschütteln. «Kein anderer Fraktionschef kommt am Tag nach der Verteilung zum Departement und fragt nach solchen Informationen», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49), zu «La Liberté».
Auch die Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot (57) gibt sich verwundert. «Sich direkt an die Ämter zu wenden, ist nicht üblich.» Die Bundesversammlung habe Albert Rösti gewählt, nicht das SVP-Generalsekretariat. «Die Tatsache, dass ein Bundesrat Mitglied einer Partei ist, gibt dieser Partei keine zusätzlichen Vorrechte.» Die SVP vermische die Rollen der Exekutive und des Parlaments.
Alles nur ein Missverständnis?
Differenzierter sieht es FDP-Fraktionschef Damien Cottier (47). «Wenn sich die Anfrage auf alle Dossiers bezieht, ist das vielleicht in der Form etwas ungewöhnlich.» Er geht aber von einem Missverständnis aus. Es sei auch die Aufgabe der Parteien, mit ihren Bundesräten einen Austausch über die Dossiers zu führen, sagt er zu «La Liberté».
Laut Aeschi war sein Vorgehen üblich. Er habe keine Einsicht in vertrauliche Dokumente gewollt. «Ich habe lediglich um eine Liste der wichtigen Geschäfte gebeten.» Im Jahresbericht des Bundesrates würden in der Regel nicht alle wichtigen Geschäfte aufgeführt. «Die SVP hat keinen Zugang zu verwaltungsinternen oder gar vertraulichen Geschäften verlangt», hält Aeschi fest. (bro/SDA)