Die illegalen Einreisen aus der Schweiz nach Deutschland nehmen weiterhin zu. Das zeigen neue Zahlen der deutschen Bundespolizei, die der CDU-Politiker Alexander Throm (54) beim deutschen Innenministerium angefragt hat und die der Zeitung «Welt» vorliegen.
Allein im Juni dieses Jahres wurden gesamthaft mehr als 7200 Menschen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland aufgegriffen – vor allem an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Das sind 600 mehr als im selben Monat im Vorjahr.
«Schutz der deutschen Grenzen dringender denn je»
Für Throm ist der Fall klar: «Deutschland braucht dringender denn je einen Schutz seiner Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz», lässt er sich in der «Welt» zitieren.
Denn auch an der Grenze zur Schweiz verdoppelte sich die Zahl der irregulären Migrationen im selben Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr auf fast 700. Es sind Flüchtlinge aus Afghanistan, Migranten aus Tunesien, Indien oder Bangladesch.
Die meisten der illegalen Einwanderer kommen über die Balkanroute via Österreich in die Schweiz. Doch hierbleiben wollen sie nicht. Sie nutzen die Reisefreiheit im Schengenraum aus, um möglichst rasch weiterziehen zu können – etwa nach Deutschland oder Frankreich.
Baden-Württemberg besonders betroffen
Die unerlaubte Einreise über die Schweizer Grenze betrifft vor allem das Land Baden-Württemberg. Dort ist man nicht erfreut über die Löcher in der Schweizer Grenze.
Das Innenministerium von Baden-Württemberg sagte unlängst zu Blick: «Innenminister Thomas Strobl (62) hat bereits Mitte Dezember 2022 darauf gedrängt, dass die Bundespolizei ihre Kontrollen an der Deutsch-Schweizer Grenze zur Eindämmung der illegalen Migration deutlich erhöhen muss.»
Aus der Politik wurden damals Forderungen laut, dass Deutschland mit dem Schweizer Bundesrat in Verhandlungen für einen effektiven Grenzschutz treten solle. Der Vorwurf an die Schweiz: Sie winke Migranten unkontrolliert durch.
Mehr Kontrollen an deutsch-schweizerischen Grenze
Ende Juni kam es zu Gesprächen zwischen der Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) und der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (52).
Faeser erklärte damals, dass an der deutsch-schweizerischen Grenze künftig mehr kontrolliert werden solle. Dazu werde die deutsche Bundespolizei verstärkt und umstrukturiert. Zudem sei mit der Polizei des Landes Baden-Württemberg eine neue Zusammenarbeit vereinbart worden. (oco)
