Mehr, mehr und nochmals mehr. So lassen sich die Forderungen der SVP für die künftige Armee zusammenfassen. Die Partei will mehr Soldaten, mehr Waffen und dafür deutlich mehr Geld. Das geht aus dem 26-seitigen Positionspapier «Wieder kämpfen können» hervor, das sie am Dienstag vorgestellt hat.
Neue Erkenntnisse sind daraus kaum abzuleiten. Das Papier gibt vorab bekannte SVP-Positionen wieder: Der Handlungsbedarf sei gross. Das habe der Ukraine-Krieg brutal vor Augen geführt. Sparübungen und verschiedene Reformen hätten der Sicherheit geschadet: «Die Armee muss das Land ganz offiziell nicht mehr verteidigen können, sondern bloss noch wissen, wie es im Prinzip ginge», spottet die SVP. Die Armee selber habe zugegeben, die Fähigkeit zur Landesverteidigung verloren zu haben.
Die Einkaufsliste der SVP ist lang
Als Erstes braucht die Armee wieder deutlich mehr Soldaten, ist die SVP überzeugt. Wie schon Armeechef Thomas Süssli (57) fordert sie eine Erhöhung um 20'000 auf 120'000 Dienstpflichtige. Damit rennt die SVP offene Türen ein: Bis Ende Jahr lässt der Bundesrat dafür zwei neue Dienstmodelle prüfen. Ein Dorn im Auge ist der SVP zudem die anhaltende «Abwanderung» in den Zivildienst, weshalb sie die Gewissensprüfung wieder einführen will.
Dann soll die Armee gerade auch bei ihren Waffen gehörig aufrüsten. Die Einkaufsliste der SVP ist lang, sehr lang:
- Die Leopard-2-Panzer sollen rasch aufgemotzt werden.
- Die Infanterie müsse mit eigenem Artilleriefeuer oder eigener Luftabwehr verstärkt werden.
- Es brauche Kampfdrohnen und Systeme zur Drohnenabwehr.
- Gefordert werden viel mehr Munition und Ersatzteile.
- Auch Treibstofflager oder weitere Truppenunterkünfte sollen dazukommen.
- Cyberabwehr und Nachrichtendienst seien zu stärken.
- Und zu guter Letzt fordert die SVP eine zweite Tranche neuer Kampfjets.
Neutralität und Unabhängigkeit über allem
Das Ziel: Die Schweiz müsse sich bis zu drei Monate lang selbständig verteidigen können. Heute sei die Armee dafür völlig unvorbereitet, kritisierte Ständerat Werner Salzmann (61). Und er sagte beschwörend an die Adresse des Bundesrats: «Nimm deine Verantwortung wahr gegenüber den Soldaten, die bereit sind, Leib und Leben für unser Land zu riskieren.»
Das alles würde sehr viel Geld kosten. Dass die Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vom Parlament von 2030 auf 2035 verschoben wurde, sei «unter keinen Umständen verantwortbar». Es sei sogar fraglich, ob der ursprünglich geplante raschere Ausbau reiche: «Der Finanzrahmen ist den Bedürfnissen der Armee anzupassen, nicht umgekehrt.» Nötige Einsparungen an anderen Orten dürften dann allerdings wieder wenig einfach sein, auch für die SVP.