FDP-Präsident Thierry Burkart (46) ärgert sich über die Gegner des Covid-Gesetzes. «Diese Form von Propaganda ist unredlich», schreibt er auf Twitter.
Der Grund für seinen Ärger: Das Nein-Komitee hat eine Aussage Burkarts, in der er die Aufhebung der Zertifikatspflicht vorschlägt, so dargestellt, als ob er gegen das Covid-Gesetz wäre, das am 28. November zur Abstimmung kommt.
Das Nein-Komitee schreibt: «Auch Thierry Burkart erkennt, dass die Zertifikatspflicht aufgehoben werden kann. Deshalb: Nein zur gefährlichen Covid-Verschärfung!»
Burkart für Covid-Gesetz
Doch Thierry Burkart ist gar nicht gegen das Covid-Gesetz. Er schreibt: «Nur das Covid-Gesetz gibt uns das geeignete Instrumentarium, um aus dieser Situation rauszukommen.»
Burkart hatte in der «Sonntagszeitung» gesagt, dass die erweiterte Zertifikatspflicht aufgehoben werden könne, sollten die Corona-Fallzahlen weiter rückläufig und die Spitalauslastung tief sein.
SP-Roth: «Propaganda ist unanständig»
Ebenfalls ungefragt als Werbeträgerin missbraucht wird SP-Nationalrätin Franziska Roth (55). Auch sie findet, es sei an der Zeit, die Zertifikatspflicht in Restaurants oder Zoos infrage zu stellen. Doch auch sie unterstützt das Covid-Gesetz.
Dass die Corona-Skeptiker nun so tun, als lehne sie das Gesetz ab, stört sie. «Ich bin bereit, mit harten Bandagen zu kämpfen», sagt sie. «Aber nicht so.» Dass das Nein-Lager ungefragt Aussagen von ihr verwende und damit einen falschen Eindruck erwecke, sei «unanständig».
Ob sie gegen die Aktion vorgehen wird, klärt sie derzeit ab. (til)
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
