Die Resultate von kantonalen und kommunalen Abstimmungen in alphabetischer Reihenfolge:
- Aargau: In sechs Aargauer Gemeinden haben die Stimmberechtigten am Sonntag die Pläne für Tempo 30 ausgebremst. In Hausen, Koblenz, Riniken, Bettwil, Boswil und Gipf-Oberfrick sagte das Stimmvolk in Referendumsabstimmungen Nein zur Tempobeschränkung. Die Stimmbeteiligung war jeweils hoch.
- Bern: Im Kanton Bern können dringliche Gesetze künftig sofort in Kraft treten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einer Dreiviertelsmehrheit gutgeheissen. Neu treten Gesetze sofort in Kraft, wenn sie das Kantonsparlament mit einer Zweidrittelsmehrheit verabschiedet hat. Innert sechs Monaten muss dann eine Volksabstimmung folgen.
- Freiburg: Im Kanton Freiburg sollen die Verkehrsbetriebe umweltfreundlicher werden. Das Stimmvolk hat einer Aufstockung der Kantonsbeteiligung am Aktienkapital um 60 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,8 Prozent zugestimmt. Die Verkehrsbetriebe wollen bis 2030 fast 600 Millionen in eine nachhaltigere Mobilität investieren.
- Genf: Der Kanton Genf will den Zugang zu demokratischen Rechten erleichtern. Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde mit 63,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit werden die Prozentsätze für Verfassungsinitiativen von 3 auf 2 Prozent und für Gesetzesinitiativen und fakultative Referenden von 2 auf 1,5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Zudem wird die Frist für Unterschriftensammlungen während der Osterferien ausgesetzt.
Mehr zu den Abstimmungen in Zürich
Das Wallis will nichts wissen von einer neuen Verfassung.
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- Luzern: Der Kanton Luzern kann in Sempach sein 50 Jahre altes Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz teilweise neu bauen sowie sanieren. Die Stimmberechtigten haben für das 37,8 Millionen Franken teure Vorhaben mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70 Prozent einen Sonderkredit von 30,3 Millionen Franken bewilligt.
- Solothurn: Im Kanton Solothurn hat das Stimmvolk Nein gesagt zur Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Die FDP-Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,5 Prozent abgelehnt.
- Uri: Der Kanton Uri kann ein kantonales Bedrohungsmanagement schaffen und so die Bevölkerung vor Drohungen und Gefährdungen besser schützen. Die Teilrevisionen des kantonalen Polizeigesetzes wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 76 Prozent angenommen. Ebenso unbestritten war die Teilrevision des Umweltgesetzes.
- Wallis: Die Walliser Bevölkerung hat die neue Kantonsverfassung deutlich abgelehnt. Sie hat es vorgezogen, den Gründungstext aus dem Jahr 1907 beizubehalten. Der Entwurf der neuen Verfassung, der das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer mit C-Bewilligung beinhaltete, wurde mit 68,1 Prozent Nein-Stimmen verworfen, der Entwurf ohne diese Option mit 57 Prozent Nein-Stimmen. Auch eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wurde abgelehnt.
- Zug: Im Kanton Zug haben die Stimmberechtigten nach neun Jahren ein zweites Mal deutlich Nein gesagt zu einem Entlastungstunnel für die Stadt Zug. Der 747,3 Millionen Franken teure und 1953 Meter lange Zuger Entlastungstunnel scheiterte ebenso wie der 1808 Meter lange und fast 310 Millionen Franken teure Entlastungstunnel für Unterägeri.
- Zürich: Im Kanton Zürich hat das Stimmvolk mit über 60 Prozent Ja-Stimmenanteil den Pistenverlängerungen am Flughafen zugestimmt. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber. Abgelehnt wurde die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP, die Polizeieinsätze und Sachschäden bei Demonstrationen immer den Veranstaltern in Rechnung stellen wollte. Der gemässigtere Gegenvorschlag für eine Kostenübernahme nur bei vorsätzlichen Handlungen wurde dagegen deutlich angenommen. Abgelehnt wurde von der Stimmbevölkerung auch eine Volksinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg.
Zudem wurde in Basel-Stadt, Glarus, Schwyz, St. Gallen und Uri gewählt. Eine Zusammenfassung dieser Ergebnisse findest du später auf Blick. (SDA/sf)