Die Post kommt nicht zur Ruhe. Seit das Bundesamt für Verkehr (BAV) Anfang Februar publik machte, dass Postauto zwischen 2007 und 2015 über 78 Millionen Franken Subventionen ertrickst hat, droht der gelbe Riese unter die Räder zu kommen.
Mittlerweile laufen zwei Untersuchungen, die den Bschiss aufklären sollen, strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen. Das Image des Postkonzerns ist nachhaltig angekratzt. Das von Postchefin Susanne Ruoff (60) und VR-Präsident Urs Schwaller (65) ebenso.
Ungemütlicher Vormittag für Doris Leuthard
Am Mittwoch morgen war nun die Politik am Zug – und Service-public-Ministerin Doris Leuthard (54) hatte einen ungemütlichen Morgen. Denn der Nationalrat wollte Antworten zum Postauto-Bschiss, der vor etwa sechs Wochen aufgeflogen war.
Und 2015 war nicht Schluss, wie Leuthard bestätigte: Auch 2016 und 2017 wurde getrickst. «Allein für das Jahr 2016 muss Postauto 15,1 Millionen Franken zurückzahlen», so die Bundesrätin.
Der Unmut über den Bschiss ist nicht nur in der Bevölkerung gross, sondern auch im Parlament, wie sich zeigte. Die Politiker machten klar, dass es nicht reiche, jetzt ein paar Sündenböcke auf unterer Ebene zu suchen, die Grossen aber laufen zu lassen. Die Verantwortung für den grössten Subventionsbetrug der Schweizer Geschichte müssten weiter oben gesucht werden – in Konzernleitung und Verwaltungsrat.
Mehr oder weniger Staat?
Deutlich wurde auch, dass dem Service public gröbere Änderungen bevorstehen. Die GLP fordert die Privatisierung der Postfinance, die Grünen wollen Boni bei bundesnahen Betrieben verbieten, ein Gewinnverbot im Service-public-Bereich verankern und das Parlament zur Aufsicht über Post, SBB und Co machen. Mal schauen, wer sich durchsetzt.