Beim Nachrichtendienstgesetz stimmte die SVP noch für mehr präventive Überwachung. Doch beim Überwachungsgesetz Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs), das die Zugriffmöglichkeiten Ermittlungesbehörden auf Whats App, Skype und Co. regeln soll, ist die Partei skeptischer. Eine wachsende Anzahl von SVPlern folgt dem Neo-Nationalrat und Internet-Unternehmer Franz Grüter, der vehement gegen das Büpf kämpft.
Gehen die Daten ins Ausland?
Damit droht der Vorlage heute Nachmittag im Nationalrat der Absturz. Denn Grüter kämpft noch immer dafür, dass die Speicherungen von Telefon- und Internet-Daten der letzten 6 Monate auf die Schweiz begrenzt wird. Eine Einigungskonferenz von National- und Ständerat will sie unter Auflagen auch im Ausland zulassen. Laut Grüter besteht die Gefahr, dass sich so auch andere ausländische Dienste diese Daten aneignen.
GLP-Nationalrat Beat Flach fände es unverständlich, «wenn die SVP das Gesetz zum Absturz bringt». Denn es gehe um genau die Kriminalität, welche die Partei bekämpfe; um Pädophile, Terrorismus, Erpressung oder Entführung. «Und wen schützt man, wenn man den Staatsanwaltschaft moderne Mittel verwehrt?», so Flach. Man könne in Zeiten von Skype und Co. nicht im letzten Jahrhundert steckenbleiben.
Ohne Gesetz keine Regelung für Staatstrojaner
Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision vor allem die Grundlage für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation schaffen. Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich. Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, wenn sie über das Internet telefonieren.
Grüter weist den Vorwurf des Täterschutzes von sich. Schon heute würden die Randdaten schon sechs Monate aufbewahrt. Für SVP-Nationalrat Peter Keller - ein weiterer Büpf-Skeptiker - gehe es um den Konflikt zwischen mehr Sicherheit und die Gefahr, jeden Bürger auf Vorrat unter Verdacht zu stellen. Im Zweifel sei er für die individuelle Freiheit der Bürger.
In Amerika versuchen derweil Justizministerium und FBI Whats App zu knacken: Weil die Daten verschlüsselt übermittelt werden will sich der Staat Zugang verschaffen um mitlesen zu können. (jow)