Ein Freihandelsabkommen Schweiz – USA würde beiden Ländern erheblichen Wohlstandszuwachs bringen. Schon nach fünf Jahren würde der Warenhandel um mehr als 14 Milliarden Franken ansteigen, und es könnten über 40’000 neue Stellen geschaffen werden – 13’500 allein in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des liberalen Thinktanks Avenir Suisse.
Mehr Sicherheit vor Willkür
Und nicht nur das: Ein Deal mit US-Präsident Donald Trump (73) würde die Schweiz auch vor «handelspolitischer Willkür» schützen. Und was das wert ist, sieht die Welt gerade am US-Handelsstreit mit China, der Folgen für den ganzen Globus hat.
Avenir Suisse ist überzeugt: Im Moment herrschen geradezu ideale Bedingungen, um solche Verhandlungen anzufangen. Denn die Beziehungen zur Administration Trump sind eng: Schon alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (76) und nun auch Bundespräsident Ueli Maurer (78) haben Trump besucht, US-Botschafter Ed McMullen (55) gilt als sehr engagiert. «Now, it’s time for a deal», meint Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder (52).
Bauern müssen mit an den Tisch
Doch so ein Abkommen hat zahlreiche Hürden. Zum einen müssen auch die USA wollen. Sie stellen zwar immer ihren generellen Willen zur Schau, passiert ist aber nichts. Und in der Schweiz bremsen die Bauern. Schon der letzte Anlauf zu einem Freihandelsabkommen scheiterte an der Landwirtschaft, die die Amerikaner auf keinen Fall ausklammern wollen, während die Schweizer Bauern nur zu wenigen Zugeständnissen bereit sind.
Avenir Suisse empfiehlt daher, die Landwirtschaft und weitere Interessengruppen frühzeitig einzubinden. Und für die Bauern sollte man Übergangsfristen aushandeln, bevor die Zölle auf Agrarprodukte abgeschafft werden.
Sonderrechte für US-Bürger
Die USA wiederum sollen mit Zückerchen angelockt werden. Avenir Suisse schwebt vor allem ein Sonderkontingent für US-Bürger vor. Insbesondere am Genfersee seien mittlerweile viele US-Firmen ansässig, die auch eigene Angestellte holen wollten, jedoch am Drittstaaten-Kontingent scheitern. Denn US-Firmen müssen sich – wie alle anderen – um einen der knappen Plätze für Aufenthaltsbewilligungen für Nicht-EU-Bürger bewerben.
Damit steigt der Druck auf den neuen Wirtschaftsminister Guy Parmelin (59), von dem in Sachen Freihandel in den ersten sieben Monaten im neuen Amt wenig zu hören war. Bereits am Donnerstag hatte die FDP angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage weitreichende Reformen gefordert.
Immerhin: Seine eigene Partei, die SVP, ist prinzipiell für Freihandelsabkommen. Und mit der US-Administration unter Trump käme sie gern ins Geschäft. Die Frage ist jedoch, ob die starken bäuerlichen Kreise in der SVP sich dem nicht widersetzen.