Am 3. März 2024 findet in Zürich die Volksabstimmung über die kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») sowie den Gegenvorschlag des Kantonsrats statt.
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen Zürcher SVP fordert im Kern, dass Demonstranten und Demonstrantinnen die Rechnungen für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden selber zahlen müssen. Und nicht den Steuerzahlenden zur Last fallen.
Regelmässig Ausschreitungen mit grossen Sachschäden
In Zürich kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Versprayte Fassaden, eingeschlagene Schaufenster, brennende Container. Aus Wut über die Räumung des Koch-Areals, das zehn Jahre lang besetzt war, zogen im vergangenen Frühjahr Hunderte Personen durch die Stadt. Darunter zahlreiche gewaltbereite Vermummte. Sie gingen teilweise mit Steinen gegen Einsatzkräfte vor. Das Resultat: grosser Sachschaden.
Mit ihrer Initiative richtet sich die Jungpartei allerdings nicht nur gegen Chaoten und Hausbesetzer, sondern explizit auch gegen Klimaaktivisten, die sich auf Strassen festkleben. Für die Initiative setzt sich ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee ein, das sich aus Vertretern der Jungen SVP, Jungfreisinnigen, SVP und FDP zusammensetzt.
Mit diesen gefährlichen Aktionen würden Blaulichtorganisationen, Autofahrer und ÖV-Passagiere genötigt, so die Jungpartei. Die Junge SVP erwähnt als «Zielgruppe» aber auch die monatliche Velodemo Critical Mass sowie Rechtsextreme.
Klima-Kleber mussten zahlen
Bis anhin können die Polizeikorps im Kanton nach eigenem Ermessen entscheiden, welche ausserordentlichen Einsätze sie den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung stellen wollen und welche nicht. Im Gesetz steht eine «kann»-Formulierung.
Die Junge SVP fordert nun also die Änderung in eine «muss»-Formulierung. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für die verursachten Kosten aufkommen müssten, findet sie.
Die Klima-Kleber mussten im November bereits die Einsatzkosten für drei Strassensperren bezahlen.
Kantonsrat gegen Kostenüberwälzung
Das Thema Kostenüberwälzung auf Demonstrantinnen und Demonstranten wurde auch schon im Kantonsrat debattiert. Im vergangenen Jahr diskutierte das Parlament einen FDP-Vorstoss, der ebenfalls verlangte, Demonstrierenden oder Hausbesetzenden die Rechnung für Polizeieinsätze und Schäden zu schicken.
Der links-grün dominierte Kantonsrat lehnte die parlamentarische Initiative jedoch ab. Das sei ein Marketing-Vorstoss von rechts und zudem im Alltag schwierig umzusetzen. Auch der Regierungsrat sprach sich gegen eine Änderung aus. Die jetzige Regelung sei ausreichend. (oco)