Was hat die SVP in der Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht gejammert.
Allein Fraktionschef Adrian Amstutz überbot sich im Nationalrat mit kreativen Wortschöpfungen. «Gesetzesruine», «in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch», «Verweigerung des Volkswillens», «Vorschlag mit kalter Luft», «Nichtumsetzungsartikel» – so die Amstutzschen Schlagworte zum neuen Ausländergesetz. Im Ständerat sah sich SVP-Wortführer Peter Föhn «hier in diesem Saal noch verarscht!».
Ein Riesenwirbel. Ein Riesenaufschrei. Wochenlang. Und dann das: Im stillen Kämmerlein beschliesst die SVP-Parteileitung, in ihrem Kern-Thema auf ein Referendum zu verzichten. Ohne das Parteivolk zu befragen. Ein einsamer Entscheid der Parteielite. Unverständlich und unglaubwürdig.
Nach dem Gejammer der letzten Wochen stiehlt sich die Partei feige vom Feld, anstatt die Entscheidung zu suchen. Aus Angst, dass das – tatsächlich sehr milde – Gesetz vom Volk abgesegnet wird. Dann gäbe es nichts mehr zu wettern und zu zetern.
Nur: Ohne Referendum gilt eben auch ein verwässertes Gesetz als akzeptiert! Diese Erfahrung mussten – wenn auch murrend – schon die Alpen- und Zweitwohnungs-Initianten machen. Der SVP-Aufschrei ob der vermeintlichen Missachtung des Volkswillens blieb damals aus.
Meint es die Partei also wirklich ernst, muss sie ihren Referendums-Verzicht überdenken. Oder ihre immer und immer wieder angedrohte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit endlich einmal lancieren. Getreu dem Motto: Handeln statt jammern.