Die Schweiz soll sich nicht länger hinter den USA und der EU verstecken. Sie soll eigenständig Sanktionen ergreifen, wenn ein Land in krasser Weise gegen das humanitäre Völkerrecht verstösst. Das haben die Aussenpolitiker des Nationalrats ins Embargogesetz schreiben lassen. Ein starkes Signal!
Es führt dazu, dass wir die Augen nicht mehr verschliessen können. Es fordert, dass wir die Neuinterpretation der Schweizer Neutralität angehen.
Das alles passt Aussenminister Ignazio Cassis nicht. Denn mit eigenen Sanktionen würde es für die Schweiz schwierig, sich als Vermittlerin anzupreisen. Doch ob die Schweiz – vielleicht – einen grossen Auftritt als Mediatorin auf der Weltbühne hat, steht für das Parlament nicht im Vordergrund. Wichtiger ist ihm, dass unser Land Farbe bekennt.
Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die Parlamentsmitglieder. Denn den konkreten Sanktionsentscheid muss der Bundesrat fällen. Damit steigt der Druck auf unsere Landesregierung. Wie ernst es der Schweiz mit eigenen Sanktionen ist, zeigt sich erst dann, wenn – hoffentlich nie mehr – wieder ein Staat einen anderen überfällt. Dann aber kann sich die Regierung kein Zaudern mehr erlauben.
